Stadt erweitert und erhöht die Buß- und Verwarnungsgelder
Verstöße gegen die Ordnung werden teilweise bis zu 250 % teurer
Die Buß- und Verwarnungsgelder sind seit 1999 zum Teil nicht mehr erhöht worden. Daher nahm der Bürgermeister diesen Umstand zum Anlass, dem Ausschuss einen neuen Katalog vorzulegen.
Hier einige Beispiele für Erhöhungen der Verwarn- und Bußgelder:
- Sträucher oder Pflanzen zu beschädigen kostete früher 10 Euro und zukünftig 30 Euro – 500 Euro
- Die Umwelt zu verschmutzen ohne andere zu gefährden kostete früher 10 Euro und zukünftig 34 Euro – 510 Euro
- Die Umwelt zu verschmutzen und dabei andere zu gefährden (beispielsweise mit Glassplitter) kostete früher 20 Euro und zukünftig 55 Euro – 510 Euro
- Die Notdurft auf Verkehrsflächen oder Anlagen zu verrichten kostete früher 10 Euro und zukünftig 40 Euro – 200 Euro erhöht
Weiter führte die Verwaltung neue Buß- und Verwarngelder ein für
- Hunde nicht an der Leine zu führen kostet 25 Euro
- Katzen und Tauben unerlaubt zu füttern kostet 35 Euro
- Alkoholische Getränken, Tabak und Drogen auf öffentlichen Spielplätzen zu konsumieren kostet 35 Euro
- Abfall aus dem eigenen Gewerbebetrieb im Umkreis von 50 m zu seinem Gewerbebetrieb nicht zu entfernen kostet 55 Euro
Die Verwaltung stellt kein zusätzliches Personal ein, um alle diese Vergehen besser kontrollieren zu können. Dabei stellt sich die Frage, welche Verstöße die Ordnungshüter wie oft bisher geahndet haben.
Zu guter Letzt ist die Erhöhung mit teilweise 250 % sehr drastisch. Die Politik segnete die Vorlage des Bürgermeisters einstimmig ab. Daher wird der neue Verwarnungs- und Bußgeldkatalog bald in Kraft treten.
