Eingangsbereich des Rathauses wird umgebaut
Bürger nur sehr eingeschränkt beteiligt
Der Umbau des Eingangsbereichs vom Hürther Rathauses soll für ungefähr 1,4 Millionen Euro erfolgen. Die Fachplanungsbeiträge sind noch nicht integriert und daher kann die Summe von den 1,4 Millionen Euro abweichen. Eine detailliertere Planung möchte die Verwaltung im Ausschluss für Planung vorstellen.
Der Hauptausschuss traf den Grundsatzbeschluss am Dienstag, den 02.02.2021 mit Stimmen von CDU und Grünen. Dazu fragte die Verwaltung im Vorfeld zur Sitzung Bürger um ihre Meinung. Diese Umfrage führte die Verwaltung unter den Bedingungen der Pandemie durch und daher ist das Ergebnis nicht repräsentativ. Dafür war die Anzahl der befragten Bürger deutlich zu gering und die Arbeitsvorgänge im Rathaus entsprachen nicht den üblichen Gegebenheiten.
Der Auslöser für die Pläne zum Umbau des Eingangsbereichs war der traurige Angriff im Jahr Ende 2019 auf den städtischen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung. Daher lag die Sicherheit der städtischen Mitarbeitern allen Beteiligten der Sitzung sehr am Herzen.
Zu dem Sicherheitskonzept gab es einen umfangreichen Bericht im Ausschuss. Sehr bedauerlich war, dass die Verwaltung diese Informationen den Mitgliedern des Ausschusses nicht im Vorfeld zur Verfügung stellte. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht war daher zur Sitzung sehr schwierig. Trotz der schwierigen Situation stellten die Mitglieder des Ausschusses im Anschluss der Vorträge zur Bürgerbefragung zu dem Sicherheitskonzept Fragen. Dabei gab es Informationen zu stattgefundenen Übergriffen auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Zudem beleidigten Besucher die Mitarbeiter der Stadtverwaltung knapp 150 mal an ihrem Arbeitsplatz, Androhung von Gewalt in 13 Fällen und Angst am Arbeitsplatz erlebten ungefähr 20 Mitarbeiter.
viele Informationen erst zur Sitzung, obwohl fast 11 Monate Zeit war
Die Zahlen verdeutlichen die Erfordernis zum Handeln. Warum die Verwaltung die Übergriffe auf Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht der Vorlage zur Sitzung beifügte, sondern nur auf Nachfrage dem Ausschuss mitteilte, erschloss sich mir nicht.
Herr Schmitz erläuterte weiter, dass der neue Eingangsbereich nur ein Teil eines umfangreicheren Sicherheitskonzeptes ist. Viele Maßnahmen sind für die Sicherheit der Mitarbeiter erforderlich. Die durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen zum Schutz der städtischen Mitarbeiter lagen zur Sitzung ebenfalls nicht in schriftlicher Form vor. Hoffentlich teilt uns die Verwaltung den Stand zu den Maßnahmen zur Niederschrift mit.
CDU und Grüne reichten die Informationen aus um die geschätzten 1,4 Millionen Euro für den Eingangsbereich auszugeben.
Aus meiner Sicht sollten die Informationen umfänglicher zur Sitzung vorliegen. Damit wären gezielte Nachfragen möglich. Zudem sprach der Leiter des Hauptamtes in seinem Vortrag den Bürgerservice an. Dieser Aspekt ging bei der geführten Diskussion unter und wäre aus meiner Sicht erneut im Ausschuss zu thematisieren. Das Rathaus ist und bleibt ein zentrales Haus für die Bürger. Die Verwaltung beteiligte die Bürger an dem Umbau des Eingangsbereichs kaum.
politische Mehrheit beschließt 1.4 Millionen Euro auszugeben
Das Thema stand zuletzt am 16.03.2020 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Damals beabsichtigte die Verwaltung mit dem Baubeginn im Januar 2021 zu starten und den Umbau im Juni 2021 abzuschließen. Dieser Zeitplan ist nicht mehr umsetzbar. Schade, dass die Verwaltung die Zeit verstreichen ließ und keine bessere Vorlage erarbeitete. Vielleicht war sich die Verwaltung der politischen Mehrheit sicher, dass selbst eine so dünne Vorlage mit vielen offenen Fragen ausreicht.
