Finanzielle Lage der Stadt Hürth verschlechtert sich deutlich

Bürgermeister wünscht sich mehr Interesse der Bürger am städtischen Haushalt

Zu Beginn seiner Rede mahnte Bürgermeister Dirk Breuer die politischen Vertreter zur Disziplin bei den Anträgen zum Haushalt. Die Worte „Restriktive Haushaltspolitik“ und „Haushaltsdisziplin“ gehören nach der Meinung unseres Bürgermeisters zur Tradition in den politischen Reden, dennoch würden in den Beratungen zum Haushalt zu häufig Anträge gestellt, die zu Mehrausgaben führen.

Herr Dirk Breuer bat die Mitglieder des Stadtrates inständig, mit dem nicht vorhandenen Spielraum in der städtische Kasse verantwortungsvoll umzugehen. Hierbei handelt es sich nicht um ein leeres Symbol, vielmehr ist die Aussage mit Blick auf den deutlichen Aderlass unserer Stadt in den kommenden Jahren zu sehen.

Hohe Mehrausgaben bei den Städten resultieren aus den Krisen in der Welt. Dabei lässt der Bund die Kommunen zu häufig mit den Mehrausgaben alleine. Zudem ergänzte Bürgermeister Dirk Breuer, dass bereits der ursprünglich geplante Überschuss im Jahr 2022 sich in ein Defizit von knapp 12,4 Millionen Euro verwandelt hat.

Zusätzlich führte der Chef des Rathauses aus, dass externe Bedingungen zu Mehrausgaben von 12 Millionen Euro im Jahr 2023 im städtischen Haushalt führen. Hierzu nannte der Verwaltungschef die steigende Kreisumlage und die Verluste der Stadtwerke Hürth.

Trotz gut gefüllter Rücklage des Kreises kündigte die übergeordnete Behörde an, die Umlage von 31,5 % auf 33,2% zu erhöhen. Für Hürth bedeutet der erhöhte Hebesatz des Kreises zusätzliche Ausgaben von 6,5 Millionen Euro. Damit überweist die Stadt Hürth dem Rhein-Erft Kreis insgesamt 37,8 Millionen Euro. Bürgermeister Dirk Breuer hofft auf Gespräche mit Vertretern des Kreises. Dabei werden die Vertreter der Städte ihre finanziell schwierige Lage in den Kommunen verdeutlichen.

Verluste der Stadtwerke Hürth und steigende Kreisumlage führen zu deutlichen Mehrausgaben bei der Stadt Hürth

Der Verlust der Stadtwerke Hürth steigt gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Millionen Euro. Ursächlich ist eine geänderte Rechtssprechung zur Gebührensatzung und dem kalkulatorischen Zins. Bürgermeister Dirk Breuer nannte die externen Faktoren als bedrückend, da die Hürther Verwaltung bisher gut wirtschaftete. Als Beispiel nannte Dirk Breuer die Kosten für das Personal in unserer Stadt. Diese liegen bei ungefähr 23 Millionen Euro. Die Kosten steigen trotz höherer Tarifabschlüsse und der umfangreicheren Aufgabe mit mehr notwendigen Personal, bei Ansprüchen auf Wohngeld nur um 0,221 Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang wiederholte der Bürgermeister seine Kritik an den Bund, der die Kommunen bei der Aufgabe, Ansprüche zu Wohngeld nicht unterstützt. Die zusätzlichen Stellen zur Bearbeitung der Ansprüche auf Wohngeld sind kommunal bereit zu stellen. Wieder tragen die Kosten die Kommunen. Das Fazit des Bürgermeisters, der Bund lässt sich feiern und die Zeche zahlen die Kommunen.

Bürgermeister Dirk Breuer mahnt den Bund zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen

Weiter führt die Pauschale zu den Energiekosten und der Kinderbonus zu einer massiven Einbuße des Anteils an der Einkommenssteuer für die Kommunen. Für Hürth führt diese Einbuße zu weniger Einnahmen von ungefähr drei Millionen Euro. Außerdem führt die rückwirkende Erhöhung der Steuerfreibeträge zum 01.01.2022 zu einer dauerhaften Mindereinnahme der Städte. Für das kommende Haushaltsjahr fehlen der Stadt Hürth durch das Gesetz 1,6 Millionen Euro. Dabei beklagte unserer Bürgermeister den fehlenden Ausgleich durch den Bund. Abschließend wiederholte der Verwaltungschef den Vorwurf an den Bund, der sich feiert und die Kommunen im Regen stehen lässt.

Zusätzlich kritisierte Dirk Breuer die Steuerschätzung des Bundes. Diese gaukelte Mehreinnahmen durch Steuern vor. Die Inflation und die beschriebenen Mehraufwendungen der Stadt Hürth übersteigen um ein Vielfaches die in Aussicht gestellten Mehreinnahmen durch Steuern.

Zudem erinnerte Dirk Breuer, dass wir wahrscheinlich mehr Unterkünfte für Geflüchtete bauen und unterhalten müssen. Darüberhinaus sind ausreichend Kita Plätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen. Seine Sorge ist, dass bei dieser Ausgabe die Kommunen am Ende wieder durch den Bund im Regen stehen gelassen werden.

Resümierend sagte Dirk Breuer, dass die Stadt Hürth die Aufgaben gerne ausführt und gerne hilft. Schlussendlich darf dieser Umstand nicht dazu führen, dass wir durch die vielen Ausgaben als Stadt selber handlungsunfähig werden. Der Städte- und Gemeindebund warnt bereits jetzt vor einem Ausbluten der Städte. Die Städte benötigen dringend die Untersützung des Bundes.

Damit kam unser Bürgermeister zu seinem zweiten Teil der Rede. Hier beschreibt der Verwaltungschef die wichtigen Projekte, die bereits begonnen sind und seiner Meinung nach unbedingt fortgeführt werden sollen. Dabei sieht unser Bürgermeister weniger Platz für neue Projekte, sondern wirbt dafür, sich auf die begonnen Projekte zu konzentrieren.

Lieber Leserinnen und Leser meines Blogs, in einem zweiten Teil berichte ich Euch von den Projekten, die unser Bürgermeister in seiner Rede erwähnte. Ich danke Euch für das Lesen meines Artikels. Weiter schließe ich mich den Worten des Bürgermeisters an und möchte Euch ermuntern sich an den kommunalen Diskussionen zu beteiligen. Für ein schönes Hürth, dass sich jeder leisten kann.