Weitere Beitragsstufe für gutverdienende Eltern
SPD fordert eine Einkommensstufe für Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen über 98000 Euro
Das Leben in Hürth wird fortlaufend teurer. Hürth sich leisten können ist für viele Familien kaum bezahlbar. Nun fordert die SPD-Fraktion eine weitere Einkommensstufe für Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen zwischen 98000 Euro und 120000 Euro. Falls beide Eltern jeweils 50000 Euro brutto verdienen, dann würden die Eltern vermutlich mehr bezahlen als bisher. Der Höchstbetrag für einen Besuch der Kita wäre fällig, wenn jedes Elternteil über 60000 Euro verdient.
Nur für viele Familien in Hürth sind die Aufwendungen für den Kita Besuch bereits jetzt schwer zu stemmen. Weiter empfinden sich viele Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60000 Euro nicht als reich. Insbesondere die Mieten in unserer Stadt sind in den letzten Monaten stark gestiegen und verschlingen einen Großteil des Einkommens. Die Krise im Energiebereich und die Inflation verschärfen die Situation zusätzlich. Bund und Land denken über Entlastungen für die Menschen nach. Dagegen stellt in Hürth die SPD-Fraktion einen Antrag, der für einen Teil der Menschen in unserer Stadt eine erhebliche finanzielle Belastung bedeutet.
Die Eltern sorgen sich bereits jetzt, wie die Kosten für den Lebensunterhalt zu stemmen und den Kindern gleichzeitig eine gute Schulbildung zu ermöglichen sind. Dagegen möchte die SPD-Fraktion Hürth Eltern mit einem Jahreseinkommen von 14000 Euro je Elternteil frei von Kita-Beiträgen stellen. Eine Umverteilung der Kita-Gebühren von Eltern mit einem besseren Einkommen zu Gunsten von Eltern mit einem schlechteren Einkommen möchte die SPD-Fraktion vermeiden.
Die Mieten in Hürth sind hoch und damit die Kosten für das Leben in Hürth ebenfalls
Nur genau das wird wahrscheinlich passieren. Es ist nicht zu erwarten, dass die Verwaltung die Kita-Gebühren in den untersten Einkommensstufen entsprechend des SPD-Antrags abschafft und gleichzeitig eine höhere Einkommensstufe mit geringeren Kita Beiträgen einführt. Die Absicht der SPD-Fraktion eine weitere Einkommensstufe zu schaffen, wird eher zu einer spürbaren finanziellen Belastung der Eltern führen. Damit können sich weniger Menschen ein Leben in Hürth noch leisten.
Nach meiner Einschätzung bewirkt der Antrag, dass für weitere Menschen ein Leben in Hürth zu teuer wird. In der derzeitigen Satzung für die Kita-Beiträge ist für Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld und Bürgerinnen und Bürgern, die Sozialleistung beziehen, der Besuch der Kita bereits jetzt kostenlos. Daher wäre die Maßnahme mit geringem finanziellen Aufwand für die verbleibenden Eltern in den unteren Einkommensstufen umzusetzen und ohne eine zusätzliche Einkommensstufe einzuführen. Die SPD-Fraktion sollte eine andere Sparmaßnahme finden als die Idee, den anderen Menschen, das Geld für das Leben in Hürth zu nehmen.
Kita-Gebühren für alle Einkommensstufen abschaffen
Ich hatte selber bei Beratungen der SPD-Fraktion zum Haushalt die Abschaffung der Kita Gebühren gewünscht und dabei die Zustimmung auf Parteiebene erhalten. Meine weitere Forderung ist, die Abschaffung der Kita Gebühren über eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer zu finanzieren. Damit möchte ich eine finanzielle Belastung des angeschlagenen Haushaltes vermeiden und gleichzeitig die Menschen in Hürth finanziell entlasten. Das Umschichten der Kita Beiträge von der einen Einkommensstufe in die andere Einkommensstufe ist der falsche Weg. Damit entsteht kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander.
Weiter sollte die SPD-Fraktion sich überlegen, ob Eltern mit einem Jahreseinkommen von jeweils 50000 Euro bereits zu den reichen Menschen in unserem Land zählen. Wohnungen in Efferen werden mit Warmmieten von ungefähr 1500 Euro abhängig von der Größe der Wohnung vermietet. Dafür geht bereits ein beträchtlicher Teil des Einkommens eines Elternteils drauf. Bei einer finanzierten Immobilie dürfte in Anbetracht der steigenden Zinsen die Situation häufig prekärer sein.
Daher freue ich mich, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die Entscheidung vertagt haben. Weiter hoffe ich, dass die Politiker in der nächsten Beratung eine weitere Belastung der Menschen in Hürth vermeiden. Weiter ist die Abschaffung der Kita-Gebühren der richtige Ansatz. Nur bitte sollte bei den Mitgliedern im Ausschuss der Mut vorhanden sein einen Weg aufzuzeigen, wie die Abschaffung der Kita Gebühren mit den vorhandene Geldern zu finanzieren ist. Das Motto „ich wünsch mir was“ und bitte zeig mir „wie finanzierst Du das, ist für mich ein eher selten funktionierender Weg in der Realität.
P.S: Bei meinen Beispielen zu den Kita-Gebühren bin ich von zwei Elternteilen ausgegangen, die annähernd das gleiche Gehalt haben. Dieser Fall trifft nicht immer zu, nur den Fall der Mann arbeitet und die Frau ist zu Hause oder umgekehrt die Frau arbeitet und der Mann ist zu Hause, wollte ich nicht ansetzen. Trotzdem kommen beide Annahmen bei gleichem Gesamteinkommen auf das gleiche Ergebnis.
