Bau von barrierefreien Haltestellen teilweise eingestellt

Fraktionen sparen Kosten bei dem ÖPNV

Bund und Land wollen einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Dagegen beabsichtigen die Stadtwerke Hürth weniger Haltestellen in unserem Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Aus der Vorlage des Verwaltungsrates lässt sich entnehmen, dass unsere Stadt Ausgaben von 710000 Euro spart. Die Fraktionen von SPD und Grünen fanden die Maßnahmen zum Sparen gut. CDU und Freie Wähler / FDP unterstützten ebenfalls das Anliegen der Stadtwerke Hürth.

Damit werden 12 Haltestellen der Linie 717, der Linie 979 und der Linie 935 nicht barrierefrei ausgebaut. Besonders erstaunlich finde ich, dass die Grünen mit der CDU den Verzicht auf den barrierefreien Ausbau zustimmten. Beide Fraktionen waren bei den Beratungen zum Haushalt sehr mitgenommen von einer Veranstaltung bei der die Vertreterin des Behindertenbeirats nicht den Konzertsaal der Musik im städtischen Gebäude betreten konnte, da kein barrierefreier Zugang möglich war. Daher beantragten beide Fraktionen 30000 Euro in den Haushalt zu stellen. Knapp einem Monat später schien der Vorfall und das eigene Plädoyer für den Antrag bereits vergessen. CDU und Grüne sahen keine Notwendigkeit die betroffenen Haltestellen in unserem Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Daher stimmte beide Fraktionen dem Ansinnen der Stadtwerke Hürth zu. Möglich ist der Verzicht auf den barrierefreien Ausbau durch den Umstand, dass die betreffenden Haltestellen wenig frequentiert ist.

Daher beantragte ich, dass die Stadt Hürth zumindest die Haltestelle am Jägerpfad im Gewerbegebiet Hürth Nord Ost barrierefrei herrichten lässt. Bürgermeister Dirk Breuer wies darauf hin, dass der Bus absenkbar ist. Damit können Menschen mit Rollstuhl und der Hilfe des Busfahrers den Bus verlassen. Nur empfinde ich es nicht als Teilhabe, wenn Menschen mit Behinderung für das Ein- und Aussteigen auf die Hilfe des Busfahrers oder einer weiteren Person angewiesen sind.

7 Uhr in der Frühe ohne Zuschauer scheint die Barrierefreiheit weniger wichtig zu sein

Der Ausbau einer von zwölf Haltestellen hätte es dem Fahrgast mit Behinderung zumindest an einer Haltestelle im Gewerbegebiet Hürth Nord Ost ermöglicht, den Bus ohne fremde Hilfe zu verlassen. Grüne und SPD, sonst häufig lautstrak für Menschen mit Behinderung im Einsatz, lehnten den Antrag ebenfalls ab. Wenn wir Menschen mit Behinderung die Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen wollen, dann darf das Argument der Kosten nicht zu häufig zum K.O – Kriterium werden. Oder ist das Nein der Fraktionen im Ausschuss den Umstand geschuldet, dass der potentielle Fahrgast vielleicht den Bus morgens um 7 Uhr ohne Zuschauer verlassen möchte. Die Situation ist wahrscheinlich eine andere, wenn ein Mensch mit Behinderung in einem voll erleuchteten Konzertsaal der Zugang verwehrt wird.

Ich beantragte die Bushaltestelle am Jägerpfad auszubauen, da für mich nicht viele Arbeiten fehlen dürften und daher die Kosten für unsere Stadt sehr gering zu sein scheinen. Erschreckend fand ich, das die Verwaltung der Stadt Hürth in der Sitzung keine Kenntnis zum Zustand der Haltestellen hatte.

Ich hatte in meinem politischen Wirken bisher keinen Schwerpunkt im barrierefreien Ausbau unserer Stadt. Vielmehr dachte ich, dass dieses Thema ein Schwerpunkt der Politik von Bündnis 90 / die Grünen ist. Daher erstaunte mich, dass die Grünen „Barrierefreiheit“ bei niedriger Frequentierung als nicht notwendig erachten. Weiter festigte sich bei mir der Eindruck, dass sich der barrierefreie Ausbau wohl für unsere politischen Vertreter nur dort lohnt, wo viele Menschen zuschauen. Unsere Verwaltung schien den Tagesordnungspunkt ebenfalls für belanglos zu halten, da offensichtlich die Zeit fehlte, sich die Haltestellen vor der Beratung des Tagesordnungspunktes anzuschauen.

Hier der Link zu dem Tagesordnungspunkt: https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4390/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRdSUsA-G1iRqjHxNBZ1Y3LZNh_q_P6K2JRPdTr-iJCn/Beschlussvorlage_76-2023.pdf

die Verkehrswende mit gut ausgebauten Bushaltestellen scheint in Hürth noch einen weiten Weg vor sich zu haben

Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, auf dem Bild über meinen Bericht sehen Sie die Haltestelle am Jägerpfad. Ebenfalls hätte ich beantragen können, die Haltestelle An der Hasenkaule barrierefrei auszubauen. Beide Haltestellen wirken für mich, als wären hier fast alle notwendigen Arbeiten erledigt. Daher dürften die Kosten für unsere Stadt sehr gering sein. Weiter poste ich Ihnen Bilder von anderen Haltestellen der Linie 935. Hier würde dem Ausbau der Haltestellen sicherlich nicht nur Menschen mit Behinderung eine Erleichterung in ihrem Leben bringen, sondern Menschen ohne Behinderung fänden es sicherlich ebenfalls attraktiver, wenn Sie die Haltestelle nicht hinter einem Baum suchen müssten. Insbesondere die hinter dem Bau versteckte Haltestelle wirkt, als hätte die Verkehrswende in Hürth noch einen sehr weiten Weg vor sich.