Unterkunft für Flüchtlinge sorgt für Diskussionen
Standort abgeschieden, starke Lärmbelastung und an viel befahrenen Straßen gelegen
Grüne, SPD und CDU möchten die Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Dreiecksgrundstück Luxemburger Straße / Industriestraße errichten. Einzig der Liberale, Dr. Christian Karaus, stimmte gegen den Standort. Dabei sorgte sich der Liberale um die Gesundheit der Flüchtlinge, die teilweise mit ihren Familien dort leben sollen.
Die Vertreterin der Grünen sprach von der Würde der Menschen und stimmte anschließend dem vorgeschlagenen Standort zu. Die Abgeordnete sah für die aufzustellenden Wohncontainer keine Alternative. Das fehlen von alternativen Standorten hat seine Ursache im dezentralen Ansatz, den die Verwaltung und Politik verfolgen. Dabei verteilt die Stadt die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte in alle Ortsteile unserer Stadt. Damit soll eine Zentralisierung in einzelnen Stadtgebieten vermieden werden. Diese Vorgehensweise bedingt, dass nun unsere Verwaltung einen Standort in Hürth Kendenich sucht. Der Vertreter der SPD-Fraktion wollte den diskutierten Standort zumindest schöner gestaltet haben. Zudem wünschte das SPD-Mitglied lärmdämmende Maßnahmen. Doch hier musste die Verwaltung den SPD Abgeordneten ebenfalls enttäuschen. Die damals angeschafften Container erfüllen weder die Vorschriften zur Lärmdämmung noch zur Wärmedämmung. Weiter erklärte der Fachbereichsleiter, dass die Stadt Hürth ebenfalls eine Genehmigung zum Aufstellen der Container braucht. Hier müsse sich die Verwaltung etwas einfallen lassen.
Der Vorsitzende des Ausschusses versuchte die Situation zu entschärfen und meinte, irgendeine Kröte müssen alle Beteiligten schlucken. Die Flüchtlinge, die in der Unterkunft leben und die Stadt. Dabei führte der Vorsitzende nicht aus, welche Kröte die Stadt zu schlucken habe.
Liberaler scheitert mit Versuchen für eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge
Herr Dr. Karaus von der FDP warb nochmals über andere Ideen der Umsetzung nachzudenken. Dabei warf er die Idee von auf zwei Etagen gestapelten Containern in die Runde.
Bürgermeister Dirk Breuer führte aus, dass es nun ein Vorlage für einen Standort zwischen Luxemburger Straße und Industriestrasse gibt. Falls der Vorschlag abgelehnt würde, dann müsse die Verwaltung auf den alten Vorschlag in Kendenich Auf der Aue zurückgreifen. Eine erneute Suche nach alternativen Lösungen kostet Zeit. Derzeit fördert die öffentliche Hand den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Im nächsten Jahr fällt die Förderung weg und die Stadt Hürth trägt die Kosten in voller Höhe. Weiter verteidigte Dirk Breuer das bisher von der Verwaltung umgesetzte Konzept zu den Flüchtlingsunterkünften. Unser Stadtoberhaupt führte aus, dass die Stadt mit diesem Konzept bisher keine Sporthallen als Flüchtlingsunterkunft verwendet. Mit seinem Redebeitrag kanzelte der Bürgermeister den Vorschlag von Herrn Dr. Karaus ab. Anschließend widmete unser Bürgermeister seine Aufmerksamkeit wieder seinem Handy.
Die Grünen Abgeordnete meinte, dass jeder im Ausschuss dem Argumenten des Bürgermeisters folgen könne und wiederholte ihre Zustimmung für den Standort. Bei der Abstimmung folgten CDU, SPD und Grüne dem Vorschlag der Verwaltung, die FDP lehnte den Vorschlag ab.
Wohncontainer zur Unterbringung von Flüchtlingen haben sich in Hürth etabliert
Ich kann den Argumenten von Herrn Dr. Karaus folgen. Flüchtlinge sind Menschen, die menschenwürdig unterzubringen sind. Wenn die Verwaltung selber darstellt, dass sie sich etwas für die Genehmigung der Container einfallen lassen müsse, dann zeigt diese Aussage, wie ungeeignet die Container und wie ungeeignet der Standort ist. Der Mitarbeiter vom Bauamt betont, dass die Wärmedämmung der Container eine Katastrophe ist. Dabei trägt die Stadt Hürth die Kosten für die Energie, die mit dem Heizen anfallen. Für mich sind wir nicht an einem Punkt angekommen, wo wir uns zwischen dem Standort an der Industirestrasse und einer Sporthallen entscheiden müssen, sondern ob wir einen besser erschlossenen Standort in einem anderem Stadtgebiet haben. Dort könnten wir zusätzlich zwei oder drei Wohncontainer für Flüchtlinge aufstellen. Die gemäßigte Konzentration der Wohncontainer an einem geeigneten Standort ist besser als stur den dezentralen Ansatz an einem vollkommen ungeeigneten Standort zu verfolgen.
Weiter sollte die Verwaltung das Konzept der Unterbringung in Wohncontainern überdenken. Das Problem der Plätze für Flüchtlinge beschäftigt unsere Kommune seit 10 Jahren in unterschiedlicher Intensität. Warum bauen wir keine festen Unterkünfte? Selbst wenn die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen sollte, dann finden feste Unterkünfte, wie Wohnungen, nach einer Renovierung bestimmt wieder Verwendung. Preisgünstiger Wohnraum fehlt in Hürth. Es ist erschreckend, dass die Fraktionen weiter auf Wohncontainer als Unterkünfte für Flüchtlinge setzen. Die Frage der Unterbringung hätten Politik und Verwaltung in den letzten 10 Jahren angehen können. In der Folge gäbe es eine Lösung, das Problem des knappen Wohnraums zu mildern.
Feste Unterkünfte für Flüchtlinge und später renovierter und bezahlbarer Wohnraum für Hürther
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, an dieser Stelle möchte ich nicht über die Zuwanderungspolitik unserer Bundesregierung diskutieren. Fakt ist, dass wir durch die Politik im Bund eine enorme Zuwanderung haben. Daher beschränke ich mich in meiner Stellungnahme auf den Punkt, wie gehen wir mit der Zuwanderung in unserer Stadt um. Sehr enttäuschend finde ich, dass die Grünen einen so ungeeigneten Standort zustimmen. Das Wort von der Würde des Menschen auszusprechen und doch dem Standort zustimmen, finde ich abweisend gegenüber den Betroffenen. Dabei hilft das Argument, angeblich keine Wahl gehabt zu haben, wenig. In meiner Zugehörigkeit zur SPD-Fraktion setzte ich mich für feste Unterkünfte, wie Wohnungen, ein. Traurig ist, dass die SPD anscheinend dieses Ziel vergessen hat. Vor ungefähr 10 Jahren gab es eine Sitzung des Stadtrates, da habe ich einen Antrag initiiert, der mittelfristig feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Hürth vorsah. Damals betonten alle Fraktionen, dass Container nur eine Zwischenlösung sein sollten. Diese Zwischenlösung hat sich in Hürth etabliert. Grüne und SPD reden von guten Unterkünften für Flüchtlinge, doch entsprechendes Handeln fehlt.
Als fraktionsloses Mitglied bin ich nicht zu Anträgen berechtigt. Dennoch würde ich mich freuen, wenn eine Fraktion das Ziel feste Unterkünfte für Flüchtlinge wieder aufgreift. Später können wir den Wohnraum nach einer entsprechenden Renovierung den Hürtherinnen und Hürthern zur Verfügung stellen. Das fällt wieder unter den Leitsatz „Hürth sich leisten“ können, den keine Fraktion beherzigt.
