Unterkünfte für Flüchtlinge an geeigneten Standorten
Mitgliederversammlung der SPD setzt sich für Flüchtlinge ein
Im Ausschuss für Planung beschloss eine große politische Mehrheit die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Dreiecksgrundstück Industriestraße / Luxemburger Straße. Beide Straßen sind stark befahren, insbesondere von vielen LKWs auf ihren Weg zum Industriegebiet. Die alten Container schützen nur unzureichend vor Lärm. Unsere Stadtverwaltung kann sich selbst nur eine Genehmigung für den Standort erteilen, da derzeit besondere bauliche Erleichterungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gelten.
Daher stellte ich einen Antrag auf der Mitgliederversammlung der SPD Hürth den Standort Industriestraße abzulehnen. Der Antrag fand Unterstützung bei der Mehrheit der Mitglieder. Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Vorstand der SPD Hürth mit dem Beschluss der Mitglieder umgeht.
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther,
bereits im Kölner Stadt Anzeiger gab es vom Journalist einen Kommentar zu dem Standort der Flüchtlingsunterkunft. Dieser Kommentar sorgte für heftige Diskussionen in den sozialen Medien. Dennoch fand ich gut, dass der Redakteur das Thema aufgegriffen hat.
Viele Menschen treibt die Sorge um die eigene Zukunft um. Die Zuweisungen von Flüchtlingen in unserer Stadt ist ebenfalls hoch und befeuert bei einigen Menschen die Sorge um ihre eigene Zukunft. Zuletzt hörte ich die Zahl von 60 Personen in der Woche. Trotz dieser Zahlen sollte eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gesetzt sein. Die menschenwürdige Unterbringung sollte unabhängig von der Beurteilung der Situation sein, ob die derzeitige Zuwanderung zu hoch oder in Ordnung ist. Das sind zwei verschiedene Themen.
Flüchtlinge sind Menschen und sind als Menschen zu behandeln. Daher halte ich eine Unterbringung an dem verkehrsreichen Standort in nicht ausreichend lärmgeschützten Containern für falsch. In der letzten Sitzung des Stadtrates erkundigte sich eine besorgte Bürgerin zu der baurechtlichen Situation. Dabei erklärte unser Baudezernent, wieso hier eine Genehmigung der Container an dem Standort möglich zu sein scheint.
Unterkünfte in modularer Bauweise später als öffentlich geförderter Wohnraum nutzen
Dennoch gilt unserer Verwaltung ebenfalls Lob. Bisher belegte die Verwaltung keine städtischen Sporthallen. Weiter stehe ich hinter der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge durch unsere Verwaltung. Nur sind beides keine Gründe, den Standort an der Industriestraße zu rechtfertigen. Wenn wir zwei oder drei Wohncontainer an einen Standort zusätzlich aufstellen, dann bleibt das dezentrale Konzept erhalten. Selbst wenn die Verwaltung bisher keinen Wohncontainer in Hürth-Kendenich aufgestellt hat, dann ist das dezentrale Konzept damit nicht aufgehoben.
Super finde ich die Vorlage der Verwaltung aus dem letzten Hauptausschuss zu den zukünftigen Flüchtlingsunterkünften in Hürth-Sielsdorf. Dort greift die Verwaltung meinen Gedanke auf und verzichtet auf die Anschaffung weiterer Container. Vielmehr erfolgt der Bau der Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise. Anschließend kann unsere Stadt den Wohnraum den Hürther Bürgern als öffentlich geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen.
Zum Staunen brachte mich die Aussage eines Bürgers, der erzählte, dass er bei den Grünen angefragt hat, wieso die Fraktion dem Standort Industriestraße zugestimmt hat. Der Bürger erzählte mir, dass die Grünen den Standort ebenfalls ablehnten, doch die CDU-Fraktion habe die Grünen zu den Standort gedrängt.
Die Liberalen scheinen nicht zu einer Meinung gedrängt worden sein. Daher gilt mein Dank Herrn Dr. Karaus, der als einziger im Ausschuss den Standort ablehnte. Und das sagt doch schon vieles, wenn Liberale das Sprachrohr für Flüchtlinge sind.
Zum Glück fand mein Antrag Unterstützung auf der Mitgliederversammlung der SPD Hürth.
