Lärm in Hürth
Land NRW gibt untersuchten Bereiche vor
Die Kommunalpolitik verabschiedet alle fünf Jahre im Stadtrat den Lärmaktionsplan. Dabei erstellt das Land NRW einen Plan, den die politischen Vertreter im Fachgremium beraten. In dem Plan benennt das Land NRW die untersuchten Gebiete. Falls wir weitere Gebiete in unserem Stadtgebiet untersucht haben wollen, dann können Verwaltung und Politik diese Bereiche an das Land NRW melden.
Die CDU-Fraktion setze sich im Ausschuss für Planung dafür ein, die Bonnstraße in Hürth-Fischenich weiter zu beobachten. Hier verwies die CDU-Fraktion auf das hohe Verkehrsaufkommen und die Belastung der Anwohner.
Die Stadtverordnete der SPD, Margit Reisewitz fragte im Stadtrat nach, wie unsere Verwaltung mit den aufgezeigten Problemen aus dem Bericht zum Lärmaktionsplan umgeht. Dazu verwies unser Bürgermeister auf die beschriebenen Handlungsempfehlungen im Bericht. Zudem zeigte sich der Verwaltungschef verwundert, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion ihre offene Fragen nicht im Fachausschuss klärten. Dennoch bemühte sich der Verwaltungschef die Fragen der Stadtverordneten der SPD zu beantworten und wiederholte die im Lärmaktionsplan beschriebenen Vorschläge.
Ich sprach im Ausschuss für Planung und bei der abschließenden Beratung im Stadtrat den Lärm auf der Horbeller Straße in Hürth-Hermülheim an. Zudem forderte ich, dass bei dem nächsten Lärmaktionsplan die Straße mit aufgenommen wird. Der Lärm auf der Horbeller Straße ist durch das hohe Verkehrsaufkommen für die Anwohner kaum erträglich. Wenn das Land NRW den Bereich der Horbeller Straße in Hürth-Hermülheim nicht erfasst, dann ist es die Aufgabe unserer Verwaltung und der Kommunalpolitik zu handeln. Daher sollte die Horbeller Straße bei dem nächsten Lärmaktionsplan unbedingt mit betrachtet werden. Hierzu stellte ich einen Ergänzungsantrag im Stadtrat und kündigte an, dem Beschluss ohne meinen Ergänzungsantrag nicht zuzustimmen.
Bürgermeister Dirk Breuer zeigt Verständnis für mein Anliegen
Erfreulich war, dass unser Bürgermeister Dirk Breuer Verständnis für meinen Anliegen hatte. Nur sah unser Stadtoberhaupt keine Notwendigkeit, meinen Ergänzungsantrag in der Sitzung des Stadtrates zu beschließen. Herr Breuer vertrat die Meinung, dass bis zum nächsten Lärmaktionsplan genügend Zeit verbleibt. Daher können Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren durch eine Eingabe dafür sorgen, dass im nächsten Lärmaktionsplan die Bonnstraße in Hürth Fischenich und die Horbeller Straße in der gesamten Länge mit untersucht werden.
Die Argumentation unseres Bürgermeisters ist nachvollziehbar, doch hätte ich gerne Heute mit einem entsprechenden Beschluss die Weichen gesetzt. Ansonsten müssen Verwaltung und Politik die Straßen auf eine Memoliste setzen. Hier sehe ich die Gefahr des Vergessens. Dennoch fand ich die Diskussion im Stadtrat sehr konstruktiv, da wir überein kamen mein Anliegen in der Niederschrift des Stadtrates zu vermerken. Daher enthielt ich mich bei der Abstimmung zum Lärmaktionsplan.
SPD, CDU und Grünen stimmten zu
Die Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten ebenfalls für den vorliegenden Lärmaktionsplan. Die Zustimmung erfolgte, trotz der offensichtlich in der Fraktion offen geblieben Fragen oder dem Versäumnis, die Fragen im Fachausschuss zu stellen.
CDU und Grüne folgten der Verwaltungsvorlage und stimmten dem Lärmaktionsplan zu.
Ich werde mich weiter bemühen, dass der Lärm auf der Horbeller Straße weiter im Fokus der Politik bleibt. Beispielsweise bleibt die Frage, wie viele Fahrzeuge fahren täglich über die Horbeller Straße. Wenn es über 8200 Fahrzeuge sind, dann würde das Land NRW die Straße automatisch beim nächsten Lärmaktionsplan mit betrachten. Daher ist eine Verkehrszählung auf der Horbeller Straße hilfreich.
