Hürth ohne politische Opposition
Kommentar im Kölner Stadt puscht die Hürther SPD
Der Kommentar im Kölner Stadt Anzeiger zum Stadionpark greift die Meinung der Hürther SPD-Fraktion im Ausschuss für Planung auf. Dabei betrifft die Kritik, die steigenden Kosten und bezweifelt die Dringlichkeit des Projekts. Nur diese Kritik ist nicht neu und gibt es bereits seit einem Jahr in den politischen Diskussionen. Warum erhält die Kritik die besondere Aufmerksamkeit durch den Kölner Stadt Anzeiger, wenn sie von der SPD-Fraktion kommt? Vermutlich geht der Wunsch mit einher, dass die SPD-Fraktion im Hürther Stadtrat ihre politische Aufgabe als größte Fraktion in der Opposition annimmt.
Für die Redaktion des Kölner Stadt Anzeiger ist es vermutlich interessanter von den politischen Debatten zu berichten, wenn es zu dem ein oder anderen Themen Diskussionen mit unterschiedlichen Standpunkten gibt. Oder wenn die SPD-Fraktion die Ausschüsse mit eigenen Anträgen und Standpunkten bereichert. Die Verwaltung in unserer Stadt mag gut arbeiten, doch muss die SPD-Fraktion nicht fast jedem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.
Dabei gibt es in Hürth so viele Themen, die sich lohnen zu diskutieren. Beispielsweise
- finanzielle Situation der Stadtwerke Hürth
- Wohnungssituation in Hürth
- Kita Betreuung
- finanzielle Belastung der Hürtherinnen und Hürther
- der Verkehr in Hürth
- die Situation des Haushalts
- Unterbringung von Flüchtlingen an der Industriestraße
- usw.
Diese Themen hatte ich bei den letzten Beratungen des Haushalts im Januar aufgegriffen. Dabei beantragte ich die Mittel für den Bau des Stadionsparks für das Jahr 2024 zu streichen. Meinen Antrag lehnte die SPD-Fraktion noch im Januar 2024 ab.
Die Wohnungssituation in Hürth wollte ich verbessern und ein entsprechendes Konzept mit einem Dienstleistungsunternehmen erstellen. Meinen Antrag lehnte die SPD-Fraktion im Januar 2024 ab.
Die Hürtherinnen und Hürther wollte ich finanzielle entlasten. Meine Anträge lehnte die SPD-Fraktion im Januar 2024 ab. Die Aufzählung könnte ich fortsetzen. Im Ergebnis hat die SPD-Fraktion sich der CDU und Grünen angeschlossen und meine knapp 20 politischen Initiativen abgelehnt. Dabei hatte ich zu meinen Anträgen die Unterstützung eines langjährigen und erfahren SPD Parteimitglieds.
SPD-Fraktion sollte ihre Rolle als politische Opposition annehmen
Nun freue ich mich, dass die SPD-Fraktion im letzten Ausschuss für Planung eine Idee von mir aufgriff. Der Kölner Stadt Anzeiger kommentierte die Initiative der SPD-Fraktion. Hoffentlich gibt dies der SPD-Fraktion den Mut, ihre politische Arbeit wieder aufzunehmen. Immerhin stehen in einem Jahr neue Wahlen für das Kommunalparlament an. Themen gibt es ausreichend.
CDU und Grüne mögen in den Augen der SPD-Faktion eine gute Politik betreiben, doch sollte sich die Fraktion trauen, eigene Themen zu entwickeln und weiter zu verfolgen. Für viele Entscheidungen ist es gut, wenn die Themen in den Gremien diskutiert werden. Die Hürther SPD war vor vielen Jahren eine aktive Fraktion, die sogar die absolute Mehrheit im Stadtrat erreichte. Heute scheint die SPD-Fraktion ein Schatten seiner selbst zu sein.
Für die Hürtherinnen und Hürther ist das ein Nachteil, unabhängig davon ob sie die sozialpolitische Positionen der Landes- oder Bundes SPD teilen. Für unsere Demokratie ist es schlecht, wenn die größte Fraktion ihre politische Arbeit ein stark reduziert und das Mehrheitsbündniss von CDU und Grünen ohne Widerstand schalten und walten kann, wie es will.
Daher ist auf der einen Seite schön, wenn der Kölner Stadt Anzeiger einen Antrag der SPD-Fraktion aufgreift und mit einem Kommentar aufwertet. Auf der anderen Seite wäre es wünschenswert, wenn der Kölner Stadt Anzeiger Themen aufgreift unabhängig davon ob die Themen von der SPD-Fraktion oder einem anderen Mitglied aus dem Stadtrat kommen.
