Hürth steht dank hoher Steuereinnahmen gut dar (Teil 3)
Überraschend hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther in meinem Teil 3 zum Haushalt der Stadt Hürth gebe ich Inhalte aus der Rede unseres Kämmerers, Marco Dederichs, wieder. Herr Dederichs teilt in seiner Rede vor dem Stadtrat mit, dass die Verwaltung ein verlässlicher Partner sein möchte. Zumindest gründet sich seine verlässliche Partnerschaft bezugnehmt auf seine Rede auf die konstanten Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer. Die zuletzt eingeführten und nicht differenzierten Hebesätze führen teilweise zu höheren Gebühren bei Wohngebäuden und zu geringeren Gebühren bei Gewerbeimmobilien. Dennoch erläuterte Herr Dederichs nochmal, weshalb er zu einem nicht differenzierten Hebesatz bei der Grundsteuer geraten hatte. Unser Dezernent für Finanzen zweifelt die Rechtsicherheit des Gesetzes vom Land NRW zur differenzierten Grundsteuer an. Daher rechnet Herr Derichs mit einer Welle der Klagen bei einer differenzierten Grundsteuer.
Weiter geht Herr Dederichs auf die Personalkosten ein. Hier führt unser Kämmerer auf, dass trotz der hohen Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre die Gewerkschaften wieder schwer zu stemmende Forderungen von 8 % stellen. Für unseren Kämmerer ein Dilemma. Die Verwaltung steht bei der Suche nach Personal in direkter Konkurrenz zu der Wirtschaft. Dabei ist die Vergütung der Mitarbeiter der Verwaltung ein wichtiger Faktor bei der Jobwahl.
Kosten für Personal, Flüchtlingsunterkünfte, Kitas, Schulen, Transferaufwendungen steigen weiter
Weiter steigen die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Hier stellt das Land NRW viel Geld zur Verfügung, doch muss die Stadt Hürth zusätzliches Geld in die Hand nehmen.
Bei der Finanzierung der Kita Betreuung durch die Stadt führen wieder die hohen Tarifabschlüsse zu höheren Ausgaben für die Deckung der Kosten durch unsere Stadt. Weiter sieht unser Kämmerer einen höheren Aufwand für den städtischen Haushalt durch die Schulen. Die Investitionen in eine bessere Digitalisierung spiegeln sich in einem höheren Aufwand zur Wartung der digitalen Struktur wider. Ein zusätzlicher Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der OGS würde zu weiteren Kosten im städtischen Haushalt führen.
Weiter belasten unseren städtischen Haushalt die Transferaufwendungen. Hier steigen insbesondere die Hilfen zur Erziehung. Zudem rechnet unserer Kämmerer in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben für Transferaufwendungen.
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther, Ihr erhaltet hoffentlich einen Überblick zu der komplexen und teilweise schwierigen Lage des Haushalts. Zudem brauchen wir bis zum Jahr 2028 ungefähr 34,6 Millionen Euro unseres Eigenkapital auf. Zusätzlich ist kein politischer Sparwille zum Haushalt zu spüren.
