Hürth sich leisten können (Teil 4)
Überraschend hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer
Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther in meinem Teil 4 zum Haushalt der Stadt Hürth teile ich Euch meine Einschätzung zum Haushalt mit. In weiteren Berichten schreibe ich Euch, was ich beantragt habe, damit Hürth sich leisten können für viele Menschen kein Traum bleibt.
In den letzten Jahre waren die Ergebnisse der Jahresabschlüsse zu dem städtischen Haushalt ausgezeichnet. Doch ist das aus meiner Sicht nur ein Teil der Wahrheit. Unser Haushalt wirkt viel schöner als er in Wirklichkeit ist.
Dabei verantwortlich sind verschiedene Ursachen:
- Die finanzielle Lage der Stadtwerke Hürth ist sehr schlecht
- CDU, SPD, Grüne und FDP weigern sich die notwendige Konsolidierung unseres Haushaltes durchzuführen
- Die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer verschleiern die tatsächliche dramatische Lage unseres Haushaltes
- Wir setzen teilweise die falschen Prioritäten im Haushalt
- Der Haushalt belastet die nachfolgenden Generationen
Liebe Hürtherinnen und liebe Hürther,
in meinem Berichten möchte ich die fünf Punkte nacheinander behandeln. Daher schreibe ich heute zu meinem ersten Punkt.
Unser Bürgermeister betreibt eine gute Wirtschaftspolitik. Dabei ist unsere städtische Wirtschaftsförderung mit seinem Bürgermeister ständig bemüht, interessante Betriebe nach Hürth zu holen. Das gelingt teilweise sehr erfolgreich. Weiter ist unsere Verwaltung bestrebt, neue Gewerbeflächen zu schaffen. Damit legt unser Bürgermeister eine Grundlage für die Ansiedlung neuer Betriebe. In der Folge steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
weder das Mehrheitsbündnis von CDU und Grünen noch die Opposition von SPD und Grünen mahnen den fehlenden Ausgleich der Verluste durch Bahn und Bus bei den Stadtwerken an
Doch die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer verschleiern das Bild auf die Lage unseres Haushalts. Unsere Verwaltung hat zahlreiche Aufgaben an die Stadtwerke Hürth übertragen. Nur trägt unsere Verwaltung nicht die Kosten für die übertragenen Aufgaben. Beispielsweise planen die Verwaltung und Politik den Straßenbahn- und Busverkehr. Mittlerweile fällt dabei bei unseren Stadtwerken als ausführende Anstalt öffentlichen Rechts ein sehr hohes Defizit an. Damit entsteht ein Schattenhaushalt zum städtischen Haushalt, da die Kosten nicht im Haushalt der Stadt Hürth ausgeglichen werden. Damit sieht der städtische Haushalt besser aus als er ist. Die Kosten für Bahn und Bus müssten dort gezahlt werden, wo die Kosten verursacht werden.
Die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer führten seit 2016 fast ausnahmslos zu positiven Jahresergebnissen und einer Zunahme der allgemeinen Rücklage. Daher widmeten die politischen Vertreter dem Haushalt zu wenig Aufmerksamkeit. Weder das Risiko wegbrechender Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch der fehlende Verlustausgleich bei den Stadtwerken Hürth fand Beachtung.
Besonders ärgerlich fand ich, dass selbst die politische Opposition von SPD und FDP dieses Vorgehen unserer Verwaltung unterstützt.
Ich fordere bei fast jeder Sitzung zu dem Thema, dass die Stadt Hürth die Verluste aus Bahn und Bus trägt, die nicht durch Gewinne aus einigen Bereichen der Stadtwerke Hürth gedeckt werden. Mittlerweile erreichen die von unserer Stadt nicht beglichenen Verluste aus Bahn und Bus einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Wenn meine Stimme im Stadtrat die einzige Stimme bleibt, die diesen Verlustausgleich an die Stadtwerke fordert, dann befürchte ich schwere Zeiten für unsere Stadtwerke.
Selbstverständlich freue ich mich, falls ich hier die Lage der Stadtwerke Hürth falsch einschätze. Doch der ständige Verzehr des Eigenkapitals eines Unternehmens ist kein tragfähiges Konzept für eine rosige Zukunft der Gesellschaft.
Hürth sich leisten können bedeute für mich, Stadtwerke zu haben, deren wirtschaftliche Zukunft gesichert ist.
