Bürgermeister Dirk Breuer zum Haushalt der Stadt Hürth
Eine handlungsfähige Bundesregierung ist wichtiger denn je
Am Industriestandort Knapsack spürt unsere Stadt die wirtschaftlich schwierige Lage. So führt unser Bürgermeister in seiner Rede zum Haushalt den Weggang der Glufosinat-Ammonium-Produktion aus Knapsack auf.
Dazu zitiert unser Bürgermeister Dirk Breuer den Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis,
„Überfällige Investitionen in die Transformation der Standorte bleiben aus, stattdessen regiert der Rotstift. Täglich fallen gut bezahlte Jobs in dieser Kernindustrie weg. Das schadet nicht nur dem deutschen Wohlstand. Ganz Europa ist auf die Lieferungen aus Deutschland angewiesen, will man sich nicht in einer weiteren Schlüsselindustrie abhängig von China machen.“
Weiter zitiert der Verwaltungschef den Ministerpräsidenten aus NRW, Hendrik Wüst, mit den Worten,
„Es ist wichtig, dass die Menschen Vertrauen in den Staat und die Demokratie behalten. Dafür brauchen wir handlungsfähige Kommunen.“
Daher folgert unser Bürgermeister anscheinend, dass nach dem Ampel aus eine handlungsfähige Bundesregierung wichtiger denn je ist.
Abschließend stellt unser Bürgermeister Dirk Breuer fest, dass eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ohne Alternative ist. Dabei führt unser Bürgermeister, die im letzten Jahr um 15,7 % gestiegenen Sozialhilfeausgaben in NRW auf. Schlussendlich sehen sich die Kreise und Städte diesen Kostensteigerungen ausgesetzt.
Dadurch steigt das gesamte Ausgabevolumen für das Planjahr 2025 um16,4 Millionen Euro. Gleichzeitig räumt der Verwaltungschef ein, dass die Erträge ebenfalls um 13,6 Millionen Euro zulegen.
Investitionen in die Infrastruktur sollen fortgesetzt werden
Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage ist unser Bürgermeister überzeugt, dass wir gerade in der jetzigen Situation die Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt und in die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzten müssen.
Dabei scheint unser Bürgermeister sich an der Richtschnur von Marc Aurel zu orientieren und zitiert folgenden Satz von Marc Aurel:
„Kümmere dich um das, was in deiner Macht steht. Gräme dich nicht über Unabänderliches und Unerreichbares. Bleibe gelassen!“
Dabei stellt unser erster Bürger fest, dass Nachbarkommunen bereits gezwungen sind, Angebote einzustellen oder zu reduzieren. Weiter weist Herr Dirk Breuer in seiner Rede zum Haushalt darauf hin, dass viele Kommunen in NRW die Grundsteuer B anheben mussten.
Dagegen schlägt unserer Verwaltungschef vor, die Einnahmen aus der Grundsteuer B für die Stadt Hürth stabil zu halten. In dem nachfolgenden Teil seiner Rede geht unser Bürgermeister auf Projekte in unserer Stadt ein, die wir in den letzten Jahren angestoßen haben. Hierzu berichte ich Euch gerne in einem zweiten Teil.
