Gefahr für die Selbstverwaltung der Kommunen
Kreis fordert erheblich mehr Geld von den Kommunen
Die Kommunen im Rhein Erft Kreis verwalten sich in vielen Bereichen selbst. Viele Dinge der örtlichen Gemeinschaft gestalten die Städte im Rhein Erft Kreis selbst. Dazu zählen beispielsweise die Hebesätze für die Steuern in der Stadt, die Kita-Gebühren (Geschwisterrabatt in Hürth) oder kostenfreie bzw. kostengünstige Nutzung der Sportanlagen. Wenn der Kreis den Kommunen fortlaufend mehr Geld abverlangt, dann fehlen diese Gelder in der kommunalen Selbstverwaltung. Städte werden zu der Erhöhung von Steuern gezwungen, um ihre Pflichtaufgaben erledigen zu können.
Damit entsteht ein Ungleichgewicht zwischen einem wohlhabenden Kreis und verarmten Kommunen. Daher ist es vollkommen verständlich, dass die Bürgermeister unserer Städte im Rhein Erft Kreis an Landrat Frank Rock appellieren, die kräftige Erhöhung der Kreisumlage zu unterlassen. Anscheinend blieben alle Bemühungen ohne Erfolg.
In der Zeit von 2009 bis 2014 war ich selbst Mitglied im Kreistag. Im Kreis arbeiten seit vielen Jahren CDU, Grüne und FDP in einem stabilen Bündnis zusammen. Das Ziel der drei Fraktionen ist, ihre politische Mehrheit in den kommenden Jahren weiter zu erhalten. Die eigene politische Mehrheit ist für die Koalition im Kreis ein angenehmes Ruhekissen, doch für die Zukunft des Rhein Erft Kreis eher bedenklich.
Die Schuldenfreiheit des Rhein Erft Kreises führt zu einer Verarmung der Kommunen
Die über die letzten Jahre steigende Kreisumlage ist eine Folge der Politik im Rhein-Erft Kreis. CDU und FDP tragen die Schuldenfreiheit des Rhein Erft Kreises wie eine Monstranz vor sich her. Nur der Verdienst der Schuldenfreiheit liegt nicht bei dem Rhein Erft Kreis, sondern bei den Kommunen die seit Jahren kräftig zahlen. Die Kreisverwaltung rühmt sich einiger großer Investitionen. Zu nennen sind der Bau einiger Schulen, den Bau des Energiekompetenzzentrums und die geplante Umrüstung der Busflotte zu einer Wasserstoffflotte.
Der Kreis finanziert seinerseits durch eine Umlage den Landschaftsverband Rheinland. Dabei rechtfertigt die Verwaltung im Rhein Erft Kreis häufig ihre Erhöhung der Umlage mit steigenden Ausgaben für den Landschaftsverband Rheinland. Das traurige an dem Spiel ist, dass die Kommunen das letzte Glied in der Kette sind. Dabei baden unsere Städte den wenig ausgeprägten Sparwillen der übergeordneten Verwaltungen aus. Der Tropfen auf dem heißen Stein ist, wenn die Politik im Kreis sich wieder öffentlich für ihre Schuldenfreiheit feiern lässt. Dabei sitzt unsere Kreisverwaltung gleichzeitig auf einer üppigen Rücklage im Haushalt. Dagegen können einige Städte in unserem Kreis die Umlage kaum stemmen. Andere Städte finanzieren die Kreisumlage teilweise mit schmerzhaften Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
Diese Entwicklung zu stoppen wäre eine Aufgabe der Mitglieder im Kreistag, die häufig ebenfalls Mitglied im Stadtrat sind. Wenn die Kreisverwaltung und die Politik im Kreis so weiter verfahren, dann landen ihre Kommunen früher oder später im Haushaltsicherungskonzept. Die Erhöhung der kommunalen Steuern durch einige Bürgermeister ist nachvollziehbar. Unser Bürgermeister Dirk Breuer, ein eher gemäßigter Kritiker der Politik des Kreises, äußerte in seiner diesjährigen Rede zum Haushalt sehr deutlich seine Bedenken zur Umlage des Kreises.
Das seit Jahrzehnten bestehende Bündnis aus CDU, Grüne und FDP ist ein wesentlicher Teil des Problems
Das dreier Bündnis aus CDU, Grüne und FDP ist eine politische Ursache des Problems im Rhein Erft Kreis. Dieses Bündnis sichert sich selbst für Jahre eine stabile Mehrheit im Kreistag, die eine Wahlniederlage einer Partei locker wegsteckt. Das führt dazu, dass selbst die FDP mit nur drei Mitgliedern im Kreistag die vierte stellvertretende Landrätin stellt. Dabei wäre die vierte stellvertretende Landrätin (FDP) und vielleicht sogar der dritte stellvertretende Landrat (Grüne) verzichtbar.
FDP erreicht mit drei Mitgliedern im Kreistag gerade eben noch Fraktionsstärke
Weiter stellt sich bei Betrachtung der Sitzverteilung im Kreistag die Frage, warum CDU und Grüne einen dritten Partner, die FDP mit ihren drei Mitgliedern für die Koalition benötigen. Für eine Mehrheit braucht es im Kreistag 39 Abgeordnete. CDU und Grüne kommen gemeinsam auf 47 Abgeordnete. Die FDP ist wahrscheinlich nur für den Fall dabei, dass CDU oder Grüne bei einer der kommenden Wahlen Stimmen verlieren würden und wieder ein dritter Partner in der Koalition benötigt würde. Das Ende der Koalition aus CDU, Grüne und FDP würde frischen Wind für unsere Kreisverwaltung bedeuten.
Der Trend der stetig steigenden Umlage des Kreises über die letzten Jahre muss gestoppt werden. Damit bliebe der Handlungsspielraum für die Kommunen zukünftig erhalten und die Städte verarmen nicht. Kommunalpolitiker, die gleichzeitig im Kreistag und im Stadtrat sind, sollen die Interessen von Kreis und von Stadt gleichermaßen berücksichtigen. Weiter wäre wünschenswert, wenn sich CDU, Grüne und FDP überlegen, ob nicht andere Bündnisse eine gute Alternative sind. Dann könnten die politischen Vertreter viel Geld sparen, da sie nicht fast jeden Wunsch eines treuen und alten Koalitionspartners erfüllen müssten. Des weiteren mögen die Kommunalpolitiker aus den Reihen der Koalition häufig die bestqualifizierten Bewerber für einen Posten in der Kreisverwaltung stellen, doch wäre ein gewisses Maß an Zurückhaltung bei der Besetzung freiwerdender Posten wünschenswert.
Dann könnten hoffentlich Bürgermeister auf die Erhöhung von kommunalen Steuern verzichten. Schlussendlich müssten die Bürgerinnen und Bürger die Politik des Kreises nicht finanzieren.
