Linie 19 und der Mut zu Entscheidungen
Wasch mich und mach mir den Pelz nicht nass!
Die Diskussion zur Linie 19 im Ausschuss für Finanzen zeigte, wie schwer die Haltung der Fraktionen zu den zwei Seiten der Münze ist. Auf der einen Seite der Münze steht, „wir wollen die Verkehrswende und unseren ÖPNV stärken. Auf der anderen Seite der Münze steht, „das kostet jährlich viel Geld und wie finanziert unsere Stadt die Ausgaben“.
Bisher waren sich alle Fraktionen einig, dass die Linie 19 kommen soll. Daher beschlossen die Mitglieder im Ausschuss für Planung vor ungefähr zwei Jahren in die konkreten Planungen einzusteigen. Damit unsere Verwaltung die nächsten Schritte geht, sprachen am Dienstag unsere Kommunalpolitiker über die Kosten des Betriebs der Linie 19.
Den Auftakt zur Diskussion starteten die Grünen. Dabei prophezeite die Fraktion enorme Einnahmen für die Stadt durch die Linie 19 gepaart mit dem Zuspruch zum Deutschlandticket. Die Grünen meinten mit der Linie 19 zum Einkaufszentrum kaufen sich knapp 10 % der Hürther ein Deutschlandticket. Dadurch könnte die Stadt Hürth geschätzt 750000 Euro Einnahmen erhalten. Die Einnahmen reichen um 3/4 der jährlichen Betriebskosten von 1,1 Millionen Euro der Linie 19 zu decken. Daher ist alles wunderbar und für die Grünen scheint die Finanzierung der Betriebskosten erledigt zu sein.
Die FDP hinterfragte bei der Diskussion zu den Kosten das gesamte Projekt. Weiter erkundigte sich die FDP nach einem Notausstieg in den Planungen zur Linie 19.
Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie das Projekt unterstütze, doch die Diskussion zu den Kosten zum Betrieb verfrüht sind. Die Diskussion zu den Kosten könne vor den Betrieb der Linie 19 stattfinden. Zudem stellte die SPD weitere Fragen zum geplanten Betrieb der Linie 19. Zusätzlich merkte die SPD an, dass die heute ermittelten Betriebskosten in sechs Jahren vermutlich keinen Bestand haben.
CDU mit klarer Position zum Bau und zu den Kosten der Linie 19
Nur die CDU legte offen dar, dass der Betrieb der Linie 19 hohe Betriebskosten mit sich bringt. Daher ist bereits jetzt zu überlegen, wie die Kosten zu finanzieren sind. Weiter erläuterte die CDU-Fraktionen das viele Fragen nicht abschließend geklärt sind. Der Grund ist, dass sich der Betrieb der Linie 19 noch mehre Jahre ins Land zieht. In dem begleitenden Planungen ändern sich die Kosten abhängig von den politischen Entscheidungen. Weiter erinnerte die CDU-Fraktion an die Kosten, die derzeit die Stadtwerke Hürth für den ÖPNV tragen. Die Kosten für die Linie 18 und Linie 19 sind notfalls mit einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. Dies ist erforderlich, damit die Stadt Hürth und die Stadtwerke Hürth handlungsfähig bleiben.
Ich verfolgte die einstündige Diskussion im Ausschuss für Finanzen. In der kommenden Sitzung des Stadtrates darf ich mich selber an der Diskussion beteiligen. Die klare Aussage der CDU-Fraktion, dass die Linie 19 der Stadt Hürth viel Geld für den Betrieb kosten werde, empfand ich als fair gegenüber der Öffentlichkeit
Grüne, SPD und FDP weichen den Fragen zu den Kosten der Linie 19 aus
Jede Fraktion stimmte damals für den Bau der Linie 19. Jeder Fraktion hätte klar sein sollen, dass der Betrieb der Linie 19 unserer Stadt viel Geld kostet. Die Erklärungsansatz der Grünen, dass durch den Betrieb der Linie 19 sehr viele Einnahmen zu erzielen sein, mutet abenteuerlich an. Und die Hoffnung der Grünen, dass damit ein Großteil der Kosten zu finanzieren sein, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Damit suggerieren die Grünen, der Betrieb der Linie 19 kostet unserer Stadt kaum Geld.
Die Fragen der SPD-Fraktion und der Hinweis, dass wir uns über Betriebskosten erst unterhalten sollen, wenn der fast Bau abgeschlossen ist, wirkt für mich wirtschaftlich falsch. Wenn ich heute Geld in den Bau der Linie 19 investiere, dann sollte ich mir heute bereits überlegen, wie ich den Betrieb der Linie 19 finanziere. Diese Frage den Kommunalpolitikern in sechs Jahren aufzubürden, die vielleicht teilweise den Bau der Linie 19 nicht zu verantworten haben, halte ich für verantwortungslos. Die Bürgerinnen und Bürger können von einer Fraktion in der Opposition bessere Beiträge zu Finanzierung der Linie 19 erwarten.
Die Politik der FDP wirkt wenig verlässlich, das Gesamtprojekt weiter voranzutreiben, aber gleichzeitig einen Notausstieg haben zu wollen.
Die Frage der Kosten des Betriebs lässt sich mit den weiteren Planungen zur Linie 19 zu präzisieren
Seit meiner kommunalpolitischen Tätigkeit setzte ich mich für den Bau der Linie 19 ein. Ich war Mitglied der FDP-Fraktion und fand das Projekt richtig. Weiter fand ich das Projekt richtig, als ich Mitglied in der SPD-Fraktion war. Daher freute mich, dass die SPD ihren ursprünglichen Protest gegen das Projekt aufgab und vor knapp zwei Jahren den Bau der Linie 19 zustimmte.
In der Diskussion des Ausschusses musste ich feststellen, dass nur die CDU-Fraktion ohne wenn und aber hinter dem Projekt steht. Die übrigen Fraktionen agieren nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass.“ Wenn SPD, Grüne und FDP keine Aussagen zur Finanzierung des Betriebs treffen wollen, dann sollten sie nicht behaupten, die Linie 19 zu wollen.“ Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, die fehlenden Aussagen zur Finanzierung bedeuten eine Abkehr zum Projekt Linie 19.
Daher finde ich, dass die CDU-Fraktion ihre Politik zur Linie 19 schlüssig vortrug und sich damit eindeutig zum Bau und Betrieb der Linie 19 bekannte. Ich teile nicht die Meinung der CDU-Fraktion, dass die Finanzierung des Betriebs über eine erhöhte Grundsteuer sicher zu stellen ist. Dazu halte ich vielmehr eine Erhöhung der Gewerbesteuer für angebracht. Diesen Standpunkt trug ich bereits in der Sitzung des Ausschusses für Planung vor.
Eine weitere Diskussion zum Bau und und zu den Kosten der Linie 19 gibt es in der nächsten Sitzung des Stadtrates.
man gewinnt den eindruck das es den politikern mal wieder nur ums geld geht. kosten und finanzierung stehen im vordergrund aber was ist mit den menschen und der umwelt. ein über die jahre gewachsener Grünstreifen soll verschwinden. Bäume müssen gefällt werden und lebensraum wird wieder vernichtet. außerdem wird sich dieses bauvorhaben sicherlich auf die wertentwicklung der betroffenen anwohner und ihrer Immobilien auswirken von dem zusätzlichen lärm ganz zu schweigen. es kann nicht sein das weiter an diesem projekt festgehalten wird und man dafür die verkehrswende als positives argument benutzt. es herrscht ein krasser gegensatz wenn man auf der einen seite den bestehenden ÖPNV ausdünnt und gleichzeitig die linie 19 als lösung ansieht. was die frage aufwirft in welchem takt soll diese linie überhaupt verkehren? die kvb hat schon genug probleme ihre fahrpläne einzuhalten, von sonstigem modernisierungs rückstau ganz zu schweigen. es fällt schwer etwas positives für die allgemeinheit erkennen zu lassen. sie sollten lieber mal dafür sorgen das es zu den bestehenden verkehrsteilnehmern wie auto, rad und fußgängern nicht noch voller wird. weniger ist mehr würde ich in diesem fall behaupten.