Linie 19 für unsere zukünftige Stadtentwicklung

unserhuerth sich leisten können darf nicht vergessen werden

Liebe Hürtherinnen, liebe Hürther,

heute findet Ihr im Kölner Stadt Anzeiger einen informativen Artikel zu der Sitzung des Stadtrates und den politischen Positionen der Fraktionen. Ich bin selber fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Daher war mein Abstimmverhalten wenig von Bedeutung bei der abschließenden Abstimmung zu der Linie 19. Folglich findet meine Meinung keine Beachtung bei der Berichterstattung in den Zeitungen.

Mein Anliegen mit meinen Berichten ist, Sie liebe Hürtherinnen und Hürther bei den Entscheidungen in unserer Stadt zu informieren. Weiter halte ich die Entscheidung zu der Linie 19 in der Sitzung des Stadtrates für unsere Stadtentwicklung für sehr bedeutend. Daher bereitete ich mich entsprechend zu der Sitzung vor und schrieb einen Appell / eine Rede an die Mitglieder des Stadtrates.

Flächen für Gewerbe sind in Hürth kaum vorhanden

Meine wichtigste Bitte an die Ratsmitglieder in der Sitzung war, dass Hürtherinnen und Hürther sich ein Leben in Hürth leisten können.

Daher schlug ich zur Finanzierung der Betriebskosten eine Anhebung der Gewerbesteuer und nicht der Grundsteuer vor. Heute haben viele Unternehmen in Hürth das Problem Arbeitskräfte zu finden. Damit es Arbeitskräfte vor Ort gibt, sollten sich unsere Bürger ein Leben in Hürth leisten können. Dabei ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht das wesentliche Kriterien für Unternehmen um sich in Hürth anzusiedeln. Vielmehr sind Standortvorteile unserer Stadt, die guten Anbindungen zu Autobahn oder zum Güterbahnhof Eifeltor, ausschlaggebende Gründe. Das führt zu der Situation, dass es kaum Gewerbegrundstücke in unser Stadt gibt. Daher halte ich die Anhebung der Gewerbesteuer wesentlich verträglicher für die Unternehmen als die Hürtherinnen und Hürther mit einer höheren Grundsteuer zu belasten.

Dafür warb ich im Stadtrat mit meiner Rede. CDU und Grünen folgten meinem Vorschlag nicht. Dennoch finde ich die Haltung von CDU und Grünen einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung vorzulegen deutlich besser als die Position von SPD oder FDP, die Linie 19 zu begrüßen, aber den kommenden Mitgliedern des Stadrates die Frage der Finanzierung des Betriebs zu überlassen.

Diesen Gedanken meiner Rede im Stadtrat bringt der Journalist Andreas Engel vom Kölner Stadt Anzeiger in seinem Kommentar zur Linie 19 zum Ausdruck, „Vorstoß (Vorschlag) …die Diskussion ehrlicher und transparenter gemacht“. Weiter unten schreibt Andreas Engels in seinem Kommentar, “ Sie (CDU und Grüne) …ducken sich in der Kostenfrage nicht weg.“

Daher war mein Aufruf im Stadtrat, bitte einem Vorschlag zur Deckung der Kosten zuzustimmen und bitte nicht alle Bürger unserer Stadt mit dem Betrieb der Linie 19 finanziell zu belasten.

Die Vorlage zu meiner Rede im Stadtrat:

Warum ist für mich die Anbindung der Linie 19 an das Einkaufszentrum wichtig, obwohl ich vom An- und Verkauf von Autos lebe?

Weil meine Kunden teilweise mit Bahn und Bus zu mir reisen, um ihr neues Auto abzuholen.

Weil ich abends nach Köln gerne mit der Bahn fahre und keine Lust auf die Suche nach einem Parkplatz habe.

Daher bin ich für den Bau der Linie 19 zum ZOB. Ich bin dafür, seit ich mich in der Kommunalpolitik engagiere. Und ich engagiere mich seit über zwanzig Jahren in der Kommunalpolitik.

Unser Bürgermeister hat Recht, wenn er das Projekt Linie 19 in einer Reihe mit bedeutsamen Entscheidungen für unsere Stadt aufzählt, wie die Wasserleitungen, die nun im kommunalen Besitz sind oder wie dem Bau der Gesamtschule.

Der Bau der Linie 19 wird viele positive Auswirkungen bei der Weiterentwicklung unserer Stadt haben, wie die Wasserleitungen im kommunalen Besitz oder die Gesamtschule.

Drei Punkte sind bei dem Beschluss zur Linie 19 zu beachten

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, bitte beachten Sie drei Punkte für den Bau und den Betrieb der Linie 19:

1.) Wer für die Linie 19 ist, der muss ebenfalls sagen wie er oder sie den Bau und den Betrieb finanziert

2.) Zudem sollte klar sein, dass die Stadt Hürth den Bau und den Betrieb der Linie 19 zahlt und nicht die Stadtwerke Hürth

3.) und über dem Projekt der Linie 19 muss stehen, „Hürth sich leisten können.“

Ich erläutere Ihnen kurz meine drei Punkte:

die Lasten der Finanzierung für den Betrieb der Linie 19 tragen

1.) Wer keinen Vorschlag zu den Kosten für den Betrieb der Linie 19 hat, der ist nicht für die Linie 19. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nur Projekte anzustoßen, wenn ich weiß, wie ich mir die Projekte, leisten und unterhalten kann. Dabei ist klar, dass sich die politischen Bedingungen im Laufe der Zeit ändern können, es ist klar, dass sich die Kosten für den Bau und Betrieb ändern können, doch genauso klar sollte sein, dass heute ein Vorschlag zur Finanzierung des Betriebs vorliegen muss.

Später können vor der Inbetriebnahme der Linie 19 der amtierende Bürgermeister und die amtierenden Ratsmitglieder entscheiden, ob sie den heutigen Beschluss übernehmen oder eine bessere Idee zur Finanzierung haben. Nur einen Bau und einen Betrieb zu beschließen und keine Aussage zur späteren Finanzierung tätigen zu wollen, bürdet dem zukünftigen Bürgermeister und den zukünftigen Ratsmitgliedern eine Last auf, die die betreffenden Ratsmitglieder heute selber nicht tragen wollen.

Liebe Ratsmitglieder, halten wir es nicht wie die Pharisäer und bürden den zukünftigen Ratsmitgliedern Lasten auf, die wir nicht bereit sind zu tragen.

Daher, meine sehr geehrten Mitlieder des Stadtrates, beschließen wir den Bau und den Betrieb und wir beschließen einen Vorschlag, wie wir den Betrieb der Linie 19 finanzieren.

die Stadt Hürth zahlt die Kosten für den Betrieb der Linie 18

2.) Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerkle Hürth ist ernst. Wir treffen Entscheidungen in den Ausschüssen, die für die Stadtwerke Hürth mit hohen Ausgaben verbunden sind.

Das sind Entscheidungen zu Herrichtung von Parkplätzen, das sind Entscheidungen für die Pflege unserer Grünflächen, es gibt noch viele Beispiele aufzuzählen. Doch einer der größten Posten ist der Betrieb von Bahn und Bus. Daher verzehren die Stadtwerke systematisch ihr Eigenkapital. Die Gewinne aus den nichthoheitlichen Bereichen reichen bei weitem nicht aus, die Verluste zu decken. Damit unsere Stadtwerke Hürth eine wirtschaftlich sichere Zukunft haben, sind die Kosten für den Betrieb der Linie 19 von der Stadt Hürth zu tragen.

Hürth sich leisten können

3.) Hürth sich leisten können ist eine Herzensangelegenheit für mich.

In Hürth zu leben ist teuer, da

• Wohnraum knapp und teuer ist
• die Betreuung der Kinder in unseren Kitas kostet den Familien viel Geld
• die Preise in Hürth für Energie steigen, wie in vielen anderen Kommunen ebenfalls

Daher bitte keine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer für den Betrieb der Linie 19, sondern

• beitragsfreie Kitas
• Grundsteuer senken, um die hohen Kosten für Wohnraum ein wenig erträglicher für unsere Bürger zu gestalten

Hürth sich leisten zu können, heißt die Bürger finanziell zu entlasten.

Daher ist die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die Linie 19 zu finanzieren, die Kita-Gebühren abzuschaffen und die Grundsteuer zu senken.

Liebe Mitglieder des Stadtrates,

was ist besser,

den Hebesatz für Gewerbesteuer beizubehalten, um die Unternehmen nicht finanziell belasten zu wollen, Unternehmen die ohnehin kaum Gewerbefläche in Hürth finden

oder

die Bürger finanziell zu entlasten, damit Hürtherinnen und Hürther nicht wegziehen, Unternehmen Arbeitskräfte vor Ort finden und sich Bürger ein Leben in Hürth leisten können.

Für mich ist die Antwort klar.

• Hürtherinnen und Hürther sollen sich Hürth leisten können
• die wirtschaftliche Zukunft der Stadtwerke Hürth soll gesichert werden
• und die Linie 19 soll zum ZOB fahren mit einem Vorschlag zur Finanzierung

Daher bitte ich um Zustimmung für meinen Antrag.