Haushaltsverabschiedung im Stadtrat: Grüne setzen auf klare Prioritäten und warnen vor teuren Forderungen der Opposition
Der neue Haushalt steht. Grünen Fraktionschef Dr. Hendrik Fuchs nutzt seine Rede, um Richtung zu geben, Konflikte zu benennen und auf anspruchsvolle Jahre hinzuweisen.
Die Haushaltsverabschiedung am 10. Februar eröffnet die neue Ratsperiode mit einem deutlichen Signal: Hürth muss seine finanziellen Entscheidungen stärker gewichten als in den vergangenen Jahren. Dr. Hendrik Fuchs, Sprecher der Grünen Fraktion, betonte in seiner Rede, wie wichtig stabile politische Verhältnisse für die Stadt seien. Während bundesweit Debatten polarisieren und wirtschaftliche Unsicherheiten wachsen, wolle Hürth Kurs halten und verlässlich planen. Seine Rede bildet die Grundlage dieses Berichts und zeigt, welche Schwerpunkte die Grünen setzen und wo sie Konfliktlinien im Rat sehen.
Finanzielle Realität rückt in den Vordergrund
Fuchs machte klar, dass sich die Haushaltslage spürbar verändert. Die Stadt könne nicht länger darauf hoffen, dass geplante Defizite am Jahresende doch wieder verschwinden. Steigende Pflichtausgaben und wirtschaftliche Schwankungen engen den Spielraum ein. Deshalb fordert er, zielgenaue Ausgaben und Investitionen stärker am langfristigen Nutzen auszurichten. Mit dem Hinweis „Die Realität muss Vorrang vor der öffentlichen Wahrnehmung haben“ unterstrich er, dass Wunschdenken in der aktuellen Lage keinen Platz habe.
Bildung bleibt für die Grünen ein zentraler Schwerpunkt. Dazu investiert die Stadt bereits in große Projekte wie die Grundschulen in Fischenich und Gleuel. Auch die Mensasituation an der Bodelschwinghschule will Fuchs kurzfristig verbessern. Gleichzeitig mahnt Fuchs, zielgenau zu investieren, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Kritik an SPD und Linken: Erwartungen und Finanzierung passen nicht zusammen
Im Bildungsbereich formulierte Fuchs seine Kritik an SPD und Linken besonders deutlich. Er wirft beiden Fraktionen vor, Forderungen zu stellen, die den Haushalt überfordern würden. In der Rede heißt es, die Stadt könne nicht alles bezahlen, „wie es offensichtlich SPD und Linke glauben“, wenn sie ein komplett städtisch finanziertes iPad für alle Schülerinnen und Schüler oder kostenlosen Busverkehr fordern.
Fuchs stellt diesen Forderungen das Konzept der Grünen gegenüber: sozial gestaffelte Zuschüsse, kontinuierliche IT‑Investitionen und ein Schulentwicklungsplan, der Hürth bereits „an der Spitze in der Region“ positioniere. Aus seiner Sicht geht es nicht darum, Leistungen zu verweigern, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und finanzielle Stabilität zu sichern. Die Kritik bleibt sachlich, zeigt aber klar, wo die Grünen die Grenze zwischen notwendiger Förderung und überzogenen Erwartungen ziehen.
Klimaschutz als wirtschaftliche Notwendigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede liegt auf dem Klimaschutz. Dabei argumentierte Hendrik Fuchs, dass Investitionen in Photovoltaik und energetische Sanierungen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch finanziell klug seien. Die hohen Stromkosten der Stadt, die im Energiebericht im Dezember thematisiert wurden, verstärken den Druck zu handeln. Besonders beim Albert-Schweitzer-Gymnasium und beim Schwimmbad sieht die Fraktion dringenden Bedarf. Für das Schwimmbad fordert Fuchs „kreative Lösungen“ wie Freiflächen-PV oder Solarthermie, um den Energiebedarf langfristig zu senken.
Zudem kündigte Fuchs an, das lange diskutierte Leihfahrradsystem endlich auf den Weg zu bringen. Entscheidend sei eine nahtlose Verbindung zu den Nachbarkommunen, damit das Angebot den bestehenden Nahverkehr sinnvoll ergänzt.
Am Ende seiner Rede dankte Fuchs Verwaltung und Kämmerer und kündigte die Zustimmung der Grünen zum Haushalt an. Der Entwurf stehe für „kluge Investitionen, finanzielle Disziplin und eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt“.
