Optimierung des kommunalen Finanzmanagements durch konzerninterne Kreditsteuerung
Der SPD‑Vorstoß könnte das Defizit im Hürther Haushalt verringern
Die SPD will den städtischen Haushalt entlasten und die Finanzierung der Stadtwerke neu ordnen. Eine Woche vor der Sitzung des Finanzausschusses am 08.09.2026 liegt nun die Prüfung der Verwaltung vor. Doch die Vorlage wirkt unvollständig und wirft neue Fragen auf.
Ein Modell mit Potenzial und offenen Punkten
Die SPD hatte im Januar 2026 beantragt, die Stadt solle künftig Kredite zu Kommunalkonditionen aufnehmen und diese zu marktüblichen Bedingungen an die Stadtwerke weiterreichen. Der Antrag zielte klar auf Konsolidierung. Die SPD schätzte den jährlichen Effekt auf 700.000 bis 1.000.000 Euro. In der Begründung heißt es, die Stadt erhalte am Kapitalmarkt regelmäßig bessere Konditionen als ihre Beteiligungen. Dieser strukturelle Vorteil solle genutzt werden, um Haushalt und Stadtwerke zu stärken.
Die Verwaltung bestätigt die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit. Der Runderlass des Innenministeriums erlaubt die Weitergabe kommunaler Kredite an Beteiligungen. Dort heißt es: „Es ist haushaltsrechtlich zulässig, dass die Gemeinden Kredite aufnehmen und ihren Beteiligungen zur Verfügung stellen.“
Die Stadtwerke gelten als vollständig beherrschte Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit greift das Konzernprivileg. Die Verwaltung stellt klar: Die Voraussetzungen für eine Konzernfinanzierung sind erfüllt.
Zwischenrechnung zeigt: Die Stadt könnte profitieren
Die Verwaltung hat eine Beispielrechnung erstellt. Für einen Kredit über 19,5 Millionen Euro mit zehn Jahren Laufzeit wurden Angebote der Kreissparkasse und der Wellebach Finanz GmbH verglichen. Der marktgerechte Risikoaufschlag für die Weitergabe an die Stadtwerke liegt laut Berechnung bei 0,245 Prozentpunkten. Aufgeschlagen auf den günstigsten Zinssatz ergibt sich ein Stadtwerke‑Zins von 3,595 Prozent.
Für die Stadt ergäben sich jährliche Zinserträge beginnend bei 184.110 Euro und endend nach 10 Jahren mit 11.955 Euro, abhängig vom Tilgungsverlauf. Die Verwaltung betont jedoch, dass diese Effekte gering bleiben, wenn die Weitergabe strikt beihilfekonform erfolgt.
Damit prallen zwei Einschätzungen aufeinander: die vorsichtige Bewertung der Verwaltung und die ambitionierte Erwartung der SPD. Die SPD bewertete das Potenzial in ihrem Antrag deutlich höher. Nun bleibt abzuwarten, ob die optimistische Schätzung der SPD trägt oder sich die Rechnung der Verwaltung bestätigt. Doch festzuhalten bleibt, selbst mit der Rechnung der Verwaltung ließe sich über 10 Jahre 980.328 Euro sparen. Daher ist der SPD‑Antrag ein richtiger Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Verwaltung, CDU und Grüne dürfen sich nicht weiter auf die hohen Einnahmen durch die Gewerbesteuer verlassen, sondern sollten die längst überfällige Konsolidierung des Hürther Haushalts endlich angehen. Vielleicht richtet die FDP ihren Fokus wieder stärker auf finanzpolitische Fragen, statt sich mit der SPD in sozialpolitischen Debatten zu messen.
Irritation über den Verweis auf die Stadtwerke
Kritisch fällt der letzte Satz der Verwaltungsvorlage auf: „Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke die vertraglichen und dienstrechtlichen Regelungen zur zukünftigen Abwicklung der Kreditgeschäfte der Stadtwerke erstellen.“
Das ist bemerkenswert. Der Prüfauftrag stammt aus dem Finanzausschuss. Die Ergebnisse werden dort vorgestellt. Doch die weitere Beratung soll zunächst im Verwaltungsrat der Stadtwerke weiterlaufen, einem Gremium, an dem viele Ratsmitglieder nicht teilnehmen können. Mitglieder ohne Fraktion, etwa aus FDP oder BSW, wären damit auf indirekte Informationswege angewiesen. Ein Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss fehlt vollständig.
Gerade weil der Antrag ein möglicher Einstieg in eine überfällige Haushaltskonsolidierung ist, wäre ein klarer Beschluss im Ausschuss zu erwarten gewesen.
Fazit und Ausblick
Die SPD hat einen wichtigen Impuls gesetzt. Die Verwaltung bestätigt die rechtliche Machbarkeit und zeigt erste finanzielle Effekte auf. Doch die Vorlage bleibt unvollständig. Ohne Beschluss im Finanzausschuss droht das Thema in die interne Ebene der Stadtwerke abzurutschen. Für eine echte Konsolidierung braucht es jedoch Transparenz, politische Führung und klare Entscheidungen.
Die Sitzung in einer Woche wird zeigen, ob der Ausschuss das Thema zurückholt und ob die SPD ihren neuen Kurs in Richtung Haushaltsdisziplin fortsetzt.
