Hürth stellt Weichen für Bettensteuer
Verwaltung legt Satzungsentwurf vor, breite politische Zustimmung für neue Abgabe scheint zu stehen
Die Verwaltung hat einen Entwurf zur Einführung der Bettensteuer vorgelegt. Grundlage ist ein gemeinsamer Auftrag von SPD, CDU und Grünen aus den Haushaltsberatungen. Daher berät der Finanzausschuss am 08.09.2026 über die Vorlage, der Stadtrat entscheidet am 29.09.2026.
Der Satzungsentwurf sieht eine pauschale Abgabe von 2,50 Euro pro entgeltliche Übernachtung vor. Die Verwaltung schreibt: „Einführung eines pauschalen Steuersatzes von 2,50 € je entgeltlicher Übernachtung.“ Die Steuer soll unabhängig vom Anlass gelten, also sowohl für private als auch berufliche Aufenthalte. Minderjährige sollen ausgenommen werden. Dabei beträgt die maximale Erhebungsdauer 21 Tage, da die Verwaltung ab diesem Zeitraum den Bereich des Wohnens erreicht sieht.
Verwaltung plant einen eigenen elektronischen Workflow
Die Verwaltung plant eine digitale Erfassung der Steuer. Betriebe müssen sich registrieren und quartalsweise melden. Dazu heißt es: „Die Erhebung der Steuer soll möglichst ohne größere bürokratische Hürden erfolgen.“ Airbnb kann die Steuer bereits direkt an die Stadt abführen, andere Portale bieten diese Funktion nicht. Deshalb soll ein eigener elektronischer Workflow entstehen, der Meldung und Zahlung vereinfacht.
Politisch zeigt sich eine breite Zustimmung für die neue Abgabe. SPD, CDU und Grüne werden den Vorstoß vermutlich unterstützen. Gleichzeitig wird im Ausschuss der SPD Antrag zur günstigeren Kreditaufnahme für die Stadtwerke behandelt. Hier hat die SPD gezeigt, dass Entlastung durch organisatorische Lösungen möglich ist. Dieser Weg senkt Kosten, ohne Menschen stärker zu belasten. Dagegen geht die Bettensteuer in die entgegengesetzte Richtung und erhöht die Abgaben für Gäste und Betriebe. Die unterschiedliche Wirkung beider Ansätze wird in der aktuellen Debatte deutlich.
Ausblick: Entscheidung im September
Der Finanzausschuss berät am 08.09.2026 über die Satzung, der Stadtrat am 29.09.2026. Bei Zustimmung tritt die Bettensteuer zum 01.01.2027 in Kraft. Für die Stadt bedeutet dies zusätzliche Einnahmen, für Besucher und Betriebe eine neue Belastung.