Wenn Demokratie gefordert ist
Was lernen wir aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?
Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, wie Parteien mit extremen Positionen an Einfluss gewinnen, wenn demokratische Strukturen an Vertrauen verlieren. Die Frage stellt sich auch in Hürth: Wie viel Verantwortung tragen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt und wie viel dürfen sie von ihren gewählten Vertretern vor Ort erwarten?
Demokratie braucht Nähe, klare Haltung und sichtbare Arbeit
Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt seit Jahren davor, dass extremistische oder autoritär agierende Gruppen demokratische Institutionen schwächen und gezielt versuchen, Vertrauen in staatliche Strukturen zu untergraben. (Quelle: Extremismus | bpb.de).
ZDFheute berichtet, dass der Wahlkampf in Sachsen Anhalt zeigt, wie gezielte Mobilisierung und Polarisierung wirken. (Quelle: Was der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt offenbart hat) Diese Entwicklungen betreffen nicht nur ein Bundesland. Sie werfen die Frage auf, wie Kommunen wie Hürth reagieren können, wenn demokratische Werte ins Wanken geraten.
Vor Ort entsteht Vertrauen durch sichtbare Arbeit. Doch in Hürth fällt auf, dass manche Abgeordnete sich kaum zu Wort melden, selten Fragen stellen oder Vorlagen offenbar nicht gründlich gelesen haben. Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Ratsmitglieder sich einarbeiten, eigene Positionen entwickeln und diese in ihrer Fraktion vertreten.
Wenn Vertreter mit extremen Positionen schweigen: Ist das gut oder schlecht für unsere Demokratie?
Demokratisches Verhalten muss innerhalb der parteilichen Strukturen gelebt werden. Wer ein Mandat trägt, trägt Verantwortung. Es reicht nicht, nur im Sitzungssaal zu sitzen. Demokratie lebt davon, dass Menschen handeln, prüfen, hinterfragen und erklären.
Gleichzeitig drängt sich eine unbequeme Frage auf: Ist es besser, wenn Parteien mit extremen Positionen sich in Sitzungen bei Beratungen kaum beteiligen, weil sie Vorlagen nicht lesen oder ignorieren? Oder wäre es demokratischer, wenn sie sich einbringen und andere Abgeordnete sich mit teilweise provozierenden Positionen auseinandersetzen müssen? Eine Demokratie muss beides aushalten. Sie muss Debatten führen, auch wenn sie anstrengend sind. Sie muss Positionen widersprechen, auch wenn es unbequem wird. Schweigen schützt keine Werte. Auseinandersetzung schon.
Kommunalpolitik als Schutzraum der Demokratie
Viele Ausschüsse bleiben ohne Gäste, obwohl dort zentrale Entscheidungen fallen. Bürgerinnen und Bürger könnten dort erleben, wie Politik funktioniert, wie Abgeordnete arbeiten und wie Prioritäten entstehen. Die geringe Teilnahme zeigt eine Distanz, die extremistische Kräfte nutzen. Wer politische Prozesse nicht begleitet, verliert das Gefühl, Einfluss zu haben. Zudem motivieren Besucher die politischen Vertreter sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Hier ist an den Einsatz der Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums zu erinnern. Dem Engagement der Schule ist es zu verdanken, dass es eine dringend erforderliche politische Diskussion gab. Anschließend gab es ein besseres Ergebnis für den Schulhof als ohne diesen Einsatz.
Zudem gibt es in Hürth Beispiele, die zeigen, dass politische Kultur auch durch gute Entscheidungen der Fraktionen entstehen können. CDU und Grüne haben beschlossen, keine zusätzliche Entschädigung für Ausschussvorsitze zu zahlen. Das ist zulässig, aber häufig nicht selbstverständlich. Die Haltung zeigt, dass Leistungsbereitschaft nicht zwingend an Geld hängt, sondern dass politische Arbeit auch aus Überzeugung erfolgen kann.
Fazit: Demokratie beginnt im eigenen Ort
Demokratie braucht Menschen, die hinschauen, mitreden und Verantwortung übernehmen. Bürgerinnen und Bürger sollten überdenken, ob sie stärker am politischen Leben teilhaben, Fragen stellen und die Arbeit ihrer Abgeordneten beobachten. Kommunalpolitiker sollten ihr Mandat mit Leidenschaft leben, sich einarbeiten, eigene Positionen entwickeln und zeigen, dass Demokratie vor Ort beginnt.
Wenn wir das ernst nehmen, haben Parteien mit extremen Positionen weniger Raum, sich als vermeintliche Alternative zu inszenieren. Demokratie wird nicht nur in Landtagen verteidigt, sondern ebenfalls in Städten wie Hürth. Hier durch Menschen, die sich einbringen und durch Vertreter, die ihr Mandat ernst nehmen.
