Hürther Schulplätze für Hürther Kinder
kein Eingriff in ein laufendes Anmeldeverfahren
Die Diskussion um die verfügbaren Schulplätze an unseren Hürther Gymnasien und unserer Hürther Gesamtschule ist im vollen Gange. Die Verwaltung verfasste eine Dringlichkeitsentscheidung, die im laufenden Verfahren Hürther Kinder bevorzugen sollte. Dazu änderte unsere Verwaltung die Regeln im laufenden Anmeldeverfahren an unseren Schulen. Damit stoßen Politik und Verwaltung viele Eltern vor den Kopf. Zudem erzeugt das Ändern der Regeln im laufenden Verfahren ein Verlust an Vertrauen in unsere Stadtverwaltung. Daher stimme ich dem Ändern der Regeln im laufenden Verfahren nicht zu. Die Bezirksregierung lehnt das Verfahren unserer Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen ebenfalls ab.
Dagegen würde ich die Regeln für die kommenden Jahre ändern und Kinder aus Hürth an unseren Schulen bevorzugen. Ich hätte diesen Schritt bereits gerne bei Vorlage des Schulentwicklungsplans im Jahr 2021 weiterverfolgt. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung wiesen einige politische Vertreter auf den knapp werdenden Schulraum an unseren Gymnasien hin. Zu der Zeit war ich Mitglied der SPD-Fraktion und bat meine Fraktion sich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Bereits im Jahr 2021 war die Zahl der auswärtigen Kinder, die eine Hürther Schule besuchen um ein Vielfaches höher als Hürther Kinder, die eine Schule in einer benachbarten Stadt besuchen.
Aufnahme von Kindern aus Nachbarkommunen ist ein soziales Miteinander
In meiner Fraktion wies ich auf das nicht ausgewogene Verhältnis hin. Zudem befürchtete ich, dass wir als Stadt ebenfalls einen erheblichen finanziellen Aufwand für die schulische Betreuung haben, der uns von den benachbarten Städten nicht erstattet wird. Die SPD-Fraktion erklärte sich bereit, zumindest im Ausschuss zu fragen, ob es einen Ausgleich für die Stadt Hürth gibt. Die gelebte Praxis der Aufnahme von Kindern aus Nachbarkommunen an unseren Schulen wollte die SPD-Fraktion nicht ändern. Vielmehr verstand meine damalige Fraktion die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen als ein Zeichen des sozialen Miteinander der Kommunen.
Während die Pressemitteilungen von Grünen und CDU zu der derzeitigen Lage an unseren Schulen in den sozialen Netzwerken einfach zu finden sind, musste ich für die Pressemitteilung der SPD-Fraktion suchen. Fündig wurde ich auf der Homepage der SPD Hürth. Hier der Link:
Nun kritisiert die Ausschussvorsitzende die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen
Beim Lesen der Stellungnahme fiel mir das Zitat der Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung auf. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder aus Hürth vor Ort keinen Platz am Gymnasium bekommen und Kinder aus anderen Kommunen schon“, so das Zitat von Frau Margit Reisewitz. Ich war über das Zitat verwundert, hatte die Vorsitzende im Ausschuss für Bildung im Dezember 2021 noch zu dem Thema geschwiegen. Bereits mit Vorlage des Schulentwicklungsplans im Ausschuss war die Entwicklung absehbar. Dies bestätigt das Zitat der Ratsfrau Katrin Härtl aus der Pressemitteilung der SPD, „Hürth hätte bereits vor dem Beginn des aktuellen Anmeldeverfahrens den Beschluss treffen können, die Hürther Kinder bevorzugt zu behandeln. Es war doch abzusehen, dass es in den beiden Gymnasien eng wird.“
Wenn die Entwicklung an unseren Schulen absehbar war, warum verharren unsere politischen Vertreter im Stillstand? Warum lässt sich die Ausschussvorsitzende mit lokalpatriotischen Aussagen zitieren, wenn sie vorher zu dem Thema schwieg und politisches Handeln ausblieb?
Ein weiteres Zitat aus der Pressemitteilung: „Darauf war die Verwaltung nicht vorbereitet“, so Frau Katrin Härtl. Warum stellte Frau Katrin Härtl keinen politischen Antrag? Warum wirft die Ratsfrau der Verwaltung vor, nicht vorbereitet zu sein, satt selber zu Handeln? Zudem ahnte das Mitglied des Ausschusses für Bildung die Entwicklung an unseren Gymnasien.
Bezirksregierung handelt nur nach gültigem Recht
Darüber hinaus finde ich folgendes Zitat von Frau Katrin Härtel, „Die Bezirksregierung setzt sich über den Beschluss und Willen der Hürther Verwaltung und Politik hinweg.“ Dabei sollte bekannt sein, dass die Bezirksregierung nach gültigem Recht handeln muss und nicht nach den Wünschen der Ratsfrau als Vertreterin des politischen Willen. Die Regeln in einem laufenden Verfahren zu ändern, scheint nach einem Bericht des Kölner Stadt Anzeigers rechtlich nicht möglich zu sein. Weiter vergisst Frau Katrin Härtl, dass die Mitglieder des Ausschusses bereits mit dem vorgestellten Schulentwicklungsplan im Jahr 2021 Zeit zum Handeln hatten.
Damals reagierte die Schulverwaltung in Hürth nicht und die Politik forderte die Verwaltung nicht auf, zu handeln. Der Schuldezernent, Jens Menzel erklärte in der Sitzung des Ausschusses für Bildung im Dezember 2021, dass die Verwaltung bewusst keine Planung eines weiteres Klassenzugs im Schulentwicklungsplan an den Gymnasien aufgenommen hatte. Unsere Verwaltung befürchtete durch neuen Schulraum an den Gymnasien das Bestehen anderer Schulen in Hürth zu gefährden, so der Beigeordnete.
Wir haben Fehler in der Schulpolitik begangen
Wir, die Politik haben bei dem Thema Schulplätze an unseren Gymnasien und der Hürther Gesamtschule Fehler begangen. Ich hätte in meiner Fraktion noch vehementer das Thema verfolgen sollen. Ich hätte mich nicht mit der Frage im Ausschuss zum finanziellen Ausgleich für auswärtige Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen begnügen sollen. Weiter hätte ich in meiner Fraktion nach dem Ausschuss für Bildung im Dezember 2021 einen Antrag stellen sollen. Dabei hätte ich eine bessere Berücksichtigung der Hürther Kinder an unseren Hürther Schulen fordern sollen.
Jetzt gilt es den Fakten ins Gesicht zu schauen, die Schuld nicht bei der Bezirksregierung zu suchen, sondern die richtigen Maßnahmen im Stadtrat zu treffen. Dabei erstellte unser Schuldezernent Jens Menzel eine Vorlage, die für die kommenden Schuljahre Hürther Kinder bei den Schulplätzen bevorzugt. Das ist ein richtiger Schritt.
