CDU-Fraktionschef Burzinski verteidigt Kurs der Haushaltsmehrheit und teilt deutliche Kritik aus
In der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2026 erläuterte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski die finanzpolitische Linie der schwarz-grünen Mehrheit. Dabei reagierte er ausführlich auf Kritik der Opposition.
Während Bürgermeister Dirk Breuer zuvor im November von ‚dunkleren Wolken‘ sprach, zeichnete Björn Burzinski nun ein Bild, das zwischen Warnung und Zuversicht pendelte. Die Stadt bleibe trotz erwarteter Defizite von über 16 Millionen Euro pro Jahr handlungsfähig und das ohne Steuererhöhungen. Grundlage sei die über Jahre aufgebaute Ausgleichsrücklage von mehr als 80 Millionen Euro. Laut Burzinski ist dies das Ergebnis „kluger Wirtschafts- und Finanzpolitik“. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die CDU 2014 „in erschreckend leere Kassen“ geblickt habe, während heute eine solide Reserve bestehe.
Streitpunkt Priorisierung: Schulen, Investitionen und der Vorwurf der „Konzepterietis“
Ein Schwerpunkt der Rede war die Frage, wie die Politik Investitionen priorisieren soll. Burzinski kritisierte die SPD dafür, zusätzliche Mittel für die Bodelschwinghschule gefordert zu haben, ohne andere Projekte zurückzustellen. Er warf der Opposition vor, im Finanzausschuss „wortkarg und still“ geblieben zu sein, als es um konkrete Gegenfinanzierungen ging. Gleichzeitig betonte er, dass die räumliche Situation für die Mittagsverpflegung an der Schule verbessert werden müsse. Deshalb kündigte er an, dies über kurzfristige Maßnahmen statt über neue Millionenbeträge zu lösen.
Auch beim Thema Verkehrssicherheit setzte Burzinski auf Konkretes statt Konzepte. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Fahrradstraßen und Einbahnregelungen. Zeitgleich kritisierte er die SPD für fehlende eigene Anträge in den letzten Jahren zum Radverkehr. „Durch kein Konzept der Welt fährt ein Auto langsamer“, sagte er und verwies auf die Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden.
Auseinandersetzung um Wohnraum und Konsolidierung
Ein weiterer Konfliktpunkt trat beim Thema Wohnraum hervor. Die SPD fordere seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, doch laut Burzinski sei unklar, wie die Stadt dadurch günstiger bauen solle. Er verwies auf die Verantwortung des Bundesbauministeriums und argumentierte, die Wahlergebnisse zeigten, dass die SPD mit diesem Thema in Hürth nicht habe punkten können. Gleichzeitig warnte er davor, dass fehlender Konsolidierungswille langfristig zu höheren Grundsteuern führen könne.
Beim Thema Schulsozialarbeit widersprach er der Darstellung der SPD, es würden Stellen gestrichen. Die Stadt setze zunehmend auf freie Träger, um die Arbeit effizienter zu organisieren. Auch hier warf er der Opposition vor, in sozialen Medien „billigste Desinformation“ zu verbreiten.
Fazit: Appell an Gemeinsamkeit, trotz scharfer Töne
Am Ende seiner Rede schlug Burzinski versöhnlichere Töne an. Trotz der teils deutlichen Kritik an der SPD betonte er, dass der Haushalt den „Handlungsspielraum auf Zukunft hin erhält“ und die Menschen nicht zusätzlich belaste. Er rief dazu auf, dem Etat gemeinsam zuzustimmen und dankte Verwaltung und Bürgermeister für ihre Arbeit in „außergewöhnlicher Zeit“.
