Wenn ein Versprechen im Ausschuss liegen bleibt

Warum Hürth beim größten Wohnprojekt seit Jahren wieder an bezahlbarem Wohnen vorbeischrammt

Mehrere Jahre war ich Mitglied im Ausschuss für Planung und habe mich damals vergeblich für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Selbst meine Parteigenossen und -genossinnen von der SPD konnte ich nicht überzeugen. In meiner letzten Sitzung war der Rangierbahnhof Hürth-Hermülheim das Thema. Am Ende der Diskussion beschlossen CDU, SPD und Grüne den Plan ohne bezahlbaren oder öffentlich geförderten Wohnraum. Aus dieser Sitzung ging ich ratlos nach Hause. Nun stand knapp ein Jahr später die Planung zum Baugebiet wieder auf der Tagesordnung. Änderungen in den Planungen waren erforderlich. Wieder geht es um rund 440 neue Wohnungen. Wieder geht es um die Frage, ob Hürth endlich Wohnraum schafft, den sich Menschen mit normalen Einkommen leisten können.

Ein Quartier mit großer Chance. Und einem alten Problem

Der alte Rangierbahnhof ist eine der größten innerstädtischen Entwicklungsflächen der letzten Jahre in Hürth. Vierzehn Hektar, zentral gelegen zwischen Hans Böckler Straße und Kölnstraße. Die Stadt beschreibt das Projekt als „Chance für mehr Wohnraum und Arbeitsplätze“ (Kölner Stadt Anzeiger, Bericht von Andreas Engels). Die Planunterlagen zeigen ein riesiges Wohn- und Gewerbegebiet: 440 Wohneinheiten, ein Ärztehaus, Gewerbeflächen im Süden. Die Erschließung übernimmt die Kreissparkassentochter Real Estate Management (REM).

SPD fordert Quote und scheitert

Doch ein entscheidender Punkt fehlt: öffentlich geförderter Wohnraum. Daher brachte die SPD am 23. Juni einen Änderungsantrag ein: 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau. Der Antrag ist im Sitzungssystem der Stadt abrufbar: „Von den geplanten 440 Wohneinheiten […] 30 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnungsbau“ (SPD Beschlussentwurf vom 23.06.2026).

CDU, Grüne und AfD lehnten ab. Die CDU verwies auf die Sitzung im Oktober, in der die Kreisverwaltung warnte, dass „angesichts ausgeschöpfter Wohnbaufördermittel“ eine Quote das gesamte Projekt gefährden würde. Genau dieses Argument schien die SPD damals noch überzeugt zu haben. Daher stimmten alle Fraktionen dem Plan ohne öffentlich geförderten Wohnraum zu.

Ich habe diese Haltung nie verstanden. Wenn ein Projekt meine zentralen politischen Ziele nicht erfüllt, sollte man es nicht durchwinken. Doch die SPD stimmte in den letzten Jahren immer wieder mit CDU und Grünen. Damit trug die SPD entscheidend zur aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt bei.

Nun ein Sinneswandel oder nur ein neues Video?

Diesmal wirkte die SPD kämpferischer. Sie lehnte den ersten Punkt der Verwaltungsvorlage ab, der die Behandlung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan betraf. Doch nach meinem Eindruck stimmte sie dem Bebauungsplan selbst zu. Die Sitzungsleitung machte es schwer, das Ergebnis der Abstimmung zu erkennen. Die Vorsitzende sprach leise, fasste Ergebnisse nur knapp zusammen und ging nicht auf das Stimmverhalten der Fraktionen ein. Für Zuhörerinnen und Zuhörer wirkte die Sitzung eher wie ein geschlossener Kreis als ein transparentes Gremium.

Bereits kurz nach der Sitzung veröffentlichte die SPD ein empörtes Statement. „Wohnen wird für viele unerschwinglich werden“ und „Bei dieser Wohnungspolitik bleiben Familien […] auf der Strecke“ (SPD-Homepage). Die Kritik ist berechtigt. Aber sie wäre im Ausschuss angebrachter gewesen. Und sie wirft eine Frage auf:

Geht es der SPD um Profilierung oder um die Menschen in dieser Stadt?

Hürth baut, aber nicht für alle

CDU und Grüne setzen auf schnelle Entwicklung der langen brachliegenden Fläche. Die CDU erfüllt ihr politisches Ziel: Schnell Wohnraum schaffen. Allerdings vorwiegend für Menschen mit höherem Einkommen. Die Grünen freuen sich über die Straßenbahn und die Grünflächen. Ihr sozialpolitisches Ziel, bezahlbarer Wohnraum, scheint vergessen. Für die SPD stellt sich nun eine entscheidende Frage. Reicht Empörung in den sozialen Medien aus oder hat die Partei den Mut für die eigenen politischen Ziele eigene Wege zu gehen?

Ausblick

Hürth braucht bezahlbaren Wohnraum. Und zwar dort, wo er entstehen kann. Nicht in Wahlprogrammen oder Videos, sondern in Beschlüssen. Die Stadt hat nur wenige große Flächen. Wenn wir sie ohne soziale Leitplanke entwickeln, verlieren wir Chancen, die nicht zurückkommen. Jetzt entscheidet sich, ob Hürth eine Stadt für alle bleibt.