Wie geht es in Hürth zukünftig weiter?
Sitzung des Stadtrates am 18.02.2025 um 18 Uhr, Bierzeltgarnituren
CDU und Grüne sollten mehr Sorgfalt beim Umgang mit den städtischen Geld walten lassen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass CDU und Grüne das Geld unserer Stadt verausgaben als würde im Keller des Rathauses ein Goldesel stehen.
Nun mögen die 5000 Euro für Bierzeltgarnituren belanglos in Anbetracht eines Haushaltes mit Ausgaben von über viele Millionen Euro sein. Doch die Fraktionsvorsitzende der SPD gibt zu Bedenken, dass der Verein Hürther Brücke der Kulturen e. V. über Bierzeltgarnituren verfügt. Weiter sollen diese Bierzeltgarnituren im Keller herumliegen.
Daher gab es den pragmatischen Vorschlag diesen Antrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. So hätten die Antragsteller, CDU und Grüne, die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der SPD überprüfen können. Ebenso hätte unsere Verwaltung den Einwand überprüfen können. Zudem hätte mit dem Sperrvermerk unsere Verwaltung im Sportausschuss den Bedarf für Bierzeltgarnituren darlegen können.
Nach dem Einwand der Fraktionsvorsitzenden entstand in der Sitzung des Finanzausschusses ein kurzes Schweigen. Gibt es wirklich in unser Stadt Bierzeltgarnituren die im Keller herumliegen? Können diese Bierzeltgarnituren andere Verein ausgeliehen werden? Nun versuchten CDU und Grüne ein taktisches Manöver. Die beiden Fraktionen baten die Abgeordneten von der SPD zu versichern, dass die Bierzeltgarnituren vorhanden sind und ausgeliehen werden können. Die Abgeordnete antwortete zunächst mit einem „Ja“, doch bei einem wiederholten und energischen Nachfragen von CDU und Grünen war Unsicherheit in ihrer Antwort zu erkennen.
Hürther Haushalt für nachfolgende Generationen konsolidieren
Üblicherweise wird zunächst im Fachausschuss ein Anliegen erörtert. Das hätte gleichfalls mit der Idee zu den Bierzeltgarnituren geschehen können. Das CDU und Grüne keine Prüfung ihres Anliegens im Fachausschuss wollten und ohne Kenntnis, ob Bierzeltgarnituren in anderen Vereinen vorhanden sind, neue Garnituren zu kaufen beabsichtigen, demonstriert im Kleinen, dass für CDU und Grüne Sparen ein Fremdwort zu sein scheint.
Wenn CDU und Grüne bereits 5000 Euro ohne eine Sekunde des Innehaltens ausgeben, dann ist dies vermutlich bei höheren Beträgen ebenfalls der Fall. Zudem könnte dieser Umstand eine Erklärung sein, weshalb in den letzten Jahren keine Konsolidierung des Haushalts stattfand. Hürth sich leisten können bedeutet, dass wir Ausgaben ebenfalls genauer hinterfragen. Wenn CDU und Grüne den Haushalt konsolidieren würden, dann bräuchten wir keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer, um wichtige Ausgaben für ein „Hürth sich leisten zu können“ finanzieren zu können.
Es bleibt zu hoffen, dass CDU und Grüne zu ihrem Antrag zur Sitzung des Stadtrates weiter recherchiert haben. Dabei sollten die beiden Fraktionen darlegen, dass der Bedarf bei den Vereinen vorhanden ist und keine Bierzeltgarnituren bei anderen Vereinen zum Verleihen zur Verfügung stehen.
Am 18.02.2025 findet um 18 Uhr im Bürgerhaus die Sitzung des Stadtrates statt. Hier möchte ich mein Anliegen vortragen. Dabei hoffe ich, dass ich Unterstützung weiterer politischer Vertreter erhalte. Kommt gerne zu der öffentlichen Sitzung vorbei, stärkt mit Eurer Teilnahme die Demokratie in unserer Stadt und zeigt, dass Ihr Euch ein anderes Hürth vorstellen könnt. Ein Hürth, dass wir uns leisten können.
