Vorwürfe der Fraktion Freie Wähler unberechtigt Das Amt für Rechnungsprüfung untersuchte Vorgänge im Jugendamt. Dabei war der Anlass ein Fragenkatalog der freien Wähler. Als Ergebnis stellten die Prüfer fest, dass das Handeln des Jugendamtes weder rechtlich noch wirtschaftlich und zweckmäßig zu beanstanden ist. CDU und SPD lobten das Rechnungsprüfungsamt. Die freien Wähler erhoben durch suggestive […]

Bericht über zwei Anträge aus den Beratungen Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Finanzen zum Haushalt treffen sich die Fraktionen, um den Haushalt zu diskutieren. Dabei formuliert jede Fraktion Anträge, um im Haushalt Schwerpunkte zu setzen. Die SPD Fraktion stellte die Mehrzahl der Anträge. Weitere Anträge kamen von den Linken und den Freien Wählern. […]