Höhere Kreisumlage setzt Hürth unter Druck

Die Verantwortung endet nicht beim Kreis

Die Stadt Hürth steht vor einer finanziellen Zuspitzung. Ursache sind Pläne des Rhein-Erft-Kreises, die Kreisumlage deutlich zu erhöhen. Mehrere Städte warnen bereits vor erheblichen Belastungen ihrer Haushalte. Der Kreis plant, den Hebesatz der Umlage von derzeit 29,3 Prozent bis 2028 auf 38 Prozent anzuheben. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die zehn Städte des Kreises diese Pläne und verwiesen auf ihre teils existenzbedrohende Finanzlage. Hürth will in der nächsten Stadtratssitzung den Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen.

Einige Fraktionen werfen dem Kreis mangelnden Sparwillen vor. Kritiker bemängeln, dass der Kreis und andere Umlageverbände wie der Landschaftsverband Rheinland ihre Haushalte leichter ausgleichen können als Kommunen. Sie erhöhen einfach die Umlage, während Städte wie Hürth bei Steuererhöhungen auf Widerstand stoßen. Die Sorge der Kommunen ist nachvollziehbar: Hürth kämpft seit Jahren mit strukturellen Defiziten. Bessere Ergebnisse verdankte die Stadt zuletzt vor allem höheren Gewerbesteuereinnahmen. Angesichts der schwachen Konjunktur wäre es schon ein Erfolg, wenn die geplanten Gewerbesteuereinnahmen erreicht oder übertroffen würden. Laut Kämmerer deutet sich dies derzeit an.

Der Landschaftsverband Rheinland als Kostentreiber

Wer allein den Kreis verantwortlich macht, greift zu kurz. Landrat Frank Rock betont, dass ein Großteil der Mehrbelastungen aus steigenden Sozialausgaben und der erhöhten Landschaftsumlage des Landschaftsverbands Rheinland resultiert. Diese allein belastet den Kreis 2027 mit zusätzlichen 19,5 Millionen Euro und 2028 mit 25,3 Millionen Euro. Damit steht fest: Auch der Landschaftsverband muss sparen. Beide Gebietskörperschaften greifen auf die Mittel der Kommunen zu.

Die politische Verantwortung verteilt sich auf viele Schultern. CDU, SPD, Grüne und FDP tragen auf den verschiedenen Ebenen – in Hürth, im Kreistag und beim Landschaftsverband – Verantwortung.

Konsolidierung statt Schuldzuweisungen

In den kommenden Wochen wird die Debatte in Hürth an Fahrt aufnehmen. Bürgermeister und Kämmerer bringen den neuen Haushalt in den Stadtrat ein. Die entscheidende Frage lautet dann nicht, wer schuld ist, sondern wer bereit ist, konkrete Schritte zur Konsolidierung zu gehen.

Schuldzuweisungen oder Achselzucken helfen nicht weiter. Die SPD in Hürth hat in früheren Beratungen eigene Vorschläge eingebracht, deren Wirksamkeit sich noch zeigen muss. Einige Kommunen im Rhein-Erft Kreis diskutieren bereits Steuererhöhungen. Es bleibt zu hoffen, dass Hürth diesen Weg nicht geht und die Bürger nicht zusätzlich belastet.

Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus der politischen Debatte konkrete Maßnahmen abzuleiten. Steigende Umlagen lösen keine strukturellen Probleme. Dauerhaft stabile Kommunalfinanzen gelingen nur, wenn Landschaftsverband, Kreis und Kommunen gleichermaßen ihre Ausgaben kritisch prüfen.